Die Öffentlich-Rechtlichen kritisierten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder das geltende Wahlrecht. Die Absenkung des Wahlalters und das Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer scheint für ARD und ZDF längst überfällig. Möchte der Staatsfunk auf diese Art und Weise Rot/Grün weiter stärken?

In Deutschland leben laut dem statistischen Bundesamt 83 Millionen Menschen. 60,4 Millionen Bürger davon sind wahlberechtigt. Etwa 8,8 Millionen der in Deutschland lebendenden Ausländer haben keinen Pass und dürfen deshalb nicht wählen. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (13,75 Millionen) werden vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Es scheint so, als sei es für ARD und ZDF ein Unding, dass Menschen aufgrund der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft oder ihrem zu jungen Alter bei der Bundestagswahl ausgeschlossen werden.

Die Öffentlich-Rechtlichen stellen sich die den letzten Wochen immer wieder gegen das geltende Wahlrecht. Aktuell darf in Deutschland der wählen, der mindestens 18 Jahre alt ist und eine deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen kann.

In unterschiedlichen Formaten wie dem Monitor, dem ARD-Mittagsmagazin oder dem Y-Kollektiv machten sich die Öffentlich-Rechtlichen für das Wahlrecht von Ausländern stark. In dramatischer Art und Weise wurden gezielt Ausländer in Szene gesetzt, die sich benachteiligt fühlen, da sie zur Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben dürfen. Begründet wurde das geforderte Wahlrecht für Ausländer unter anderem damit, dass diese Menschen in Deutschland auch Steuern bezahlen.

Als weiteres Beispiel verdeutlichte auch das “ZDF heute”: “Menschen ohne deutschen Pass sind im Bundestag nicht vertreten”. Linke und Grüne fordern schon länger das Wahlrecht für Ausländer.

Auch Kinder und Jugendliche werden laut dem Staatsfunk durch das geltende Wahlrecht diskriminiert. Der Sender “Deutschlandfunk Kultur” stellt in einem Post dramatisch da, dass eine “Fridays for Future” Aktivistin aufgrund ihres Alters nicht wählen darf. Aus diesem Grund soll ihr Vater seine eigene Stimme seiner Tochter vermacht haben. Der WDR instrumentalisierte in einem Beitrag sogar ein 7-jähriges Kind.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter meldet sich gegenüber der Bild deutlich zu Wort: „Es ist legitim und sinnvoll, dass das Wahlrecht an Staatsbürgerschaft und Volljährigkeit gebunden ist. Es ist grotesk, dass die Öffentlich-Rechtlichen einen anderen Eindruck erwecken. Übrigens beziehen diese Sender ihre besondere Stellung aus dem Grundgesetz, das sie hier nebenbei infrage stellen…Es ist eine alte linke Forderung, das Wahlalter abzusenken, weil man sich erhofft, dass junge Menschen eher links wählen.“

Die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen dürften die wenigsten Leser verwundern. In einer kürzlich veröffentlichten Studie wurde bekannt, dass 92 % der Journalisten des ARD die SPD, Grünen oder DIE Linke wählen. Erfüllen somit die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt noch Ihren Staatsauftrag? Soll gezielt ein linkes Weltbild in den Köpfen der Bürger verankert werden? Faktenbasiert und objektiv berichten die Staatsmedien jedenfalls schon lange nicht mehr.

Die Quelle kann mit weiteren Informationen abgerufen werden unter: ARD und ZDF machen Stimmung: Wahlrecht für Ausländer und Kinder – Politik Inland – Bild.de

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