Die Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine reißen nicht ab. Die Ampelkoalition ist zutiefst gespalten in der Frage ob man der Ukraine auch schwere Waffen liefern sollte. Der Streit sorgt unter anderem dafür, dass Kanzler Scholz bereits in Frage gestellt wird.

Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern? Angesichts des andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine muss die Bundesregierung diese Frage immer öfter beantworten. Die Koalition ist in dieser Frage gespalten. Während die SPD gegen die Lieferung ist pochen die Grünen und die FDP darauf, dass man die Ukraine unterstützt.

Auch dem Bundesparteitag der FDP stimmte die Mehrheit der Delegierten dafür. Die Unterstützung der Ukraine mit schwerem Kriegsgerät ist daher nicht mehr nur Forderung von einzelnen Parteimitgliedern, sondern parteilicher Konsens. Bei den Grünen gab es eine solche Abstimmung bislang nicht, allerdings sprechen sich sämtliche Führungskräfte einstimmig dafür aus.

Im gleichen Atemzug möchten aber beide Parteien vermeiden, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen wird. Wie die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen und das Vorhaben nicht als Kriegspartei angesehen zu werden, in Einklang zu bringen ist, bleiben beide Parteien allerdings schuldig. Die russische Führung dürfte dies sehr wohl als aktive Hilfe und Eingriff in das Kriegsgeschehen einstufen. Wie sich der Konflikt dann weiterentwickelt, kann niemand genau vorhersagen.

Der SPD muss man bei ihrer Positionierung zugutehalten, dass sie mit ihrer Position aktuell ein schlimmeres Szenario für Deutschland – noch – verhindert. Wie lange sie allerdings dem Druck standhält ist fraglich. Sowohl medial wird gefordert sich endlich deutlich zu positionieren, als auch aus der Opposition und aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition.

Zudem steigen die internationalen Erwartungen an Deutschland, nachdem vom ukrainischen Präsidenten Selensky Forderungen quasi im Minutentakt aufgestellt werden.

Auch wenn der Krieg in der Ukraine und damit auf europäischen Boden, ein unsagbar schreckliches Ereignis darstellt, sollte sich die Bundesrepublik neutral in dieser Sache verhalten. Mit Hilfsgütern und humanitärer Hilfe kann und sollte sie natürlich aushelfen, diese Frage stellt sich nicht. Auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist eine Selbstverständlichkeit. Aktuellen Statistiken zufolge sind 84% der ankommenden Flüchtlinge Frauen. Ganz anders also als bei den Asylwellen in den Jahren 2015 und 2016 als fast nur junge Männer aus dem Nahen Osten nach Europa kamen.

Den Weiteren Frieden in Europa wegen einer unbedingten US und NATO Hörigkeit von Grünen und FDP zu gefährden sollte Grund genug sein, besonnen zu handeln. Die Politiker, welche die Entscheidungen treffen werden nämlich nicht die Leidtragenden sein, sondern die zivile Bevölkerung.

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