Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist ein weiterer herber Rückschlag für Gesundheitsminister Lauterbach und das RKI.

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts gab heute einem Kläger Recht, der nicht akzeptieren wollte, dass sein Genesenenstatus nur noch für drei anstatt für sechs Monate Gültigkeit besitzt. Der Landkreis Osnarück wird durch den Beschluss des Gerichts dazu verpflichtet dem Mann einen sechsmonatige Status auszustellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aktuell gilt es nur für diesen Einzelfall. Es ist aber davon auszugehen, dass es ähnliche Verfahren in der ganzen Bundesrepublik geben wird, bei denen die Kläger sich nun auf dieses Urteil berufen werden können.

Der Genesenenstatus wurde Mitte Januar von sechs Monaten auf drei herab gestuft. Während im restlichen Europa meist an der längeren Dauer des Status festgehalten wird und man in der Schweiz sogar ein volles Jahr als “genesen” gilt, geht Deutschland einen eigenen Weg.

Das Gericht sieht diese Entscheidung als nicht verfassungsgemäß an. Ihr fehle die nötige Rechtsgrundlage. Die Entscheidung der Dauer sei vom Gesundheitsamt an das RKI delegiert worden. Dieses veröffentlichte die Änderung still und heimlich auf der eigenen Internetseite ohne dies groß publik zu machen und ausführlich zu begründen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem das Robert-Koch-Institut unterstellt ist, sagte, dass es bei der Veröffentlichung “Kommuniktionsprobleme” gegeben hat. Der Minister und RKI Chef Wieler stehen seit der Regeländerung immer wieder in der Kritik. Unter anderem wurde im Januar öffentlich, dass die Bundesregierung 660 Millionen Impfdosen für die Bundesrepublik Deutschland bestellt hat. Bis zum Jahr 2023 sollen diese ausgeliefert werden. Bei diesen Fehlplanungen verwundern manche politischen Entscheidungen daher nicht so stark.

Das Urteil in voller Länge ist auf der Seite des Gerichts einsehbar.

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