Die Corona Notlage wird um drei Monate verlägert und hat nun Gültigkeit bis November. Der Antrag wurde von CDU und SPD gestellt. Das Ergebnis fiel allerdings knapper aus als gedacht.

325 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 253 stimmten dagegen und 5 enthielten sich. Das heißt, dass nur knapp 55 Prozent der Parlamentarier für die Fortführung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” stimmten.

Einer der größten Verfechter der Verlängerung war, wie zu erwarten gewesen ist, Gesundheitsminister Jens Spahn. Mit weiteren Horrorszenarien im Herbst machte er bereits in den letzten Tagen medial auf sich aufmerksam. Ähnlich wie bereits SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Diese argumentierte unter anderem, dass man weit entfernt von einer Überlastung des Gesundheitssystems sei, Grund hierfür sei der Impffortschritt. Die Aufrechterhaltung der Corona Notlage sei daher nicht weiter nötig. Mit einer Verlängerung dürfte man weiter in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren.

Mit der Fortführung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” werden Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung weiterhin leichter möglich sein. Unter anderem sind Maskenpflicht und “3-G Regelung” dadurch möglich. Kritiker werfen der Regierung allerdings auch vor, mit der Verordnung direkt in die Grundrechte der Menschen einzugreifen und zum Beispiel das Versammlungsrecht damit zu beschneiden.

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