Es gibt viele Gründe warum manch einer Angela Merkel vor Gericht sehen möchte. Milliarden an verschwendeten Steuergeldern für eine ideologische Euro-Rettung, die unkontrollierte Masseneinwanderung von außereuropäischen Ausländern nach Deutschland, soziale Ungerechtigkeit, Kinderarmut oder nicht zuletzt die katastrophale Politik während der derzeitigen Corona Pandemie.

Am 21. Juli steht Angela Merkel vor Gericht, allerdings dreht es sich um keines der oben genannten Themen sondern schlichtweg darum, dass die Kanzlerin die Demokratie im letzten Jahr untergraben und eine demokratische Entscheidung rückgängig gemacht hat.

Thomas Kemmerich wurde im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Eine knappe Mehrheit der Stimmen verhalf ihm dazu. Soweit ein ganz normaler demokratischer Prozess, auch wenn Kemmerichs FDP mit nur fünf Prozent der Wählerstimmen die kleinste Fraktion im Landtag stellte. Allerdings hatte er diese Wahl mit den Stimmen der AFD Landtagsabgeordneten gewonnen. Die linke Presse- und Parteienlandschaft wütete gegen dieses Ergebnis und gegen Kemmerich, der die Wahl angenommen hatte obwohl er wusste von wem er gewählt wurde.

Dann meldete sich die Kanzlerin von ihrer Auslandsreise aus Südafrika zu Wort und forderte, kurz gefasst, dass diese Wahl „rückgängig“ gemacht werden müsse. Kemmerich trat kurze Zeit später von seinem Amt zurück.

Die AFD möchte dieses Verhalten von dem höchsten Gericht dieses Staates untersuchen lassen. Merkel habe ihre Neutralität als Kanzlerin nicht wahrgenommen und Ressourcen des Staates eingesetzt um eine demokratische Wahl rückgängig zu machen und die AFD zu diskreditieren.

Bei der nächsten Wahl wurde Bodo Ramelow von DIE LINKE zum Ministerpräsidenten gewählt. Das störte Frau Merkel im Nachgang dann nicht, dass ein Mitglied der SED Nachfolgepartei in dieses Amt gewählt wurde.

Politikverdrossenheit, niedrige Wahlbeteiligung und ein immer kleineres Vertrauen in die Demokratie allgemein kommen unter anderem genau durch solche Entscheidungen. Wenn es „falsche Wahlergebnisse“ gibt werden Wahlen dann in Zukunft immer „rückgängig“ gemacht bis man das gewünschte Ergebnis hat? Das erinnert an dunkelste Zeiten der jüngeren deutschen Geschichte in denen Deutschland durch eine Mauer getrennt gewesen ist und in der östlichen DDR de facto keinen freien, geheimen und unabhängigen Wahlen stattfanden.

Diesem Treiben muss das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben und dieses Vorgehen lückenlos aufklären und verurteilen. Ansonsten wird es immer weiter gehen, dass die Demokraten die Demokratie untergraben und letzten Endes vielleicht zu Grabe tragen.

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