Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von der Politik missbraucht und instrumentalisiert. Zusätzlich versucht sich die Behörde durch gefällige Sichtweisen und Analysen bei der Politik anzubiedern. Dabei überschreitet das Amt regelmäßigen sein Mandat, ohne politische Konsequenzen befürchten zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten gerieten nach der Parteigründung in den 80er Jahren die Grünen in das Visier des Verfassungsschutzes, später die PDS/Die Linke, heute geht es gegen die Alternative für Deutschland (AfD) oder die “Neue Rechte”. Je nachdem woher der Wind aus Politik und Medien weht. 
Der Schutz der demokratischen Grundordnung scheint in den Hintergrund getreten zu sein.

Eine wesentliche Ursache für die Instrumentalisierung ist, dass der Präsident des BfV ein politischer Beamter ist: Er gehört der Besoldungsgruppe B 6 und aufwärts an. Beamte in diesen Besoldungsstufen können jederzeit von der Politik in den Ruhestand versetzt werden. Als prominentes Beispiel sei hier Hans-Georg Maaßen genannt.

Warum das so ist, geht aus dem Beamtenstatusgesetz § 30 hervor. Spitzenbeamte wie der Leiter der Kölner Behörde “können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.”

Damit ist es nicht Aufgabe des Präsidenten des BfV sich parteipolitisch neutral zu verhalten, ganz im Gegenteil. Primäres Ziel scheint auch nicht der Schutz der demokratische Grundordnung zu sein. Wenn z.B. Bundesinnenminister Horst Seehofer der Meinung ist, dass von Rechts die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht, dann hat der Präsident des BfA dieser Linie nach dem Beamtenstatusgesetz zu folgen. Unabhängig ob dies den Tatsachen entspricht oder nicht. Hinzu kommt, dass dadurch die tatsächliche Gefahr verschwiegen oder heruntergespielt werden muss.

Als Beispiel kann hier das Vorgehen des neuen vorsitzenden des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, genannt werden. Die Anschläge von Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübke waren nachweislich Einzeltaten, die teils auch recht willkürlich dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden (z.B. Hanau). Trotzdem begann Haldenwang im vorauseilendem Gehorsam die “Neue Rechte” insgesamt für verdächtig zu erklären. Hierbei kann die “Neue Rechte” von konservativ bis Neo-Nationalsozialistisch definiert werden. Je nachdem welche Position gerade politisch für Herrn Haldenwang opportun ist.

Weiter geriet die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes und wurde als „Verdachtsfall“ klassifiziert. Hier musste erst das Verwaltungsgericht in Köln einschreiten. Es untersagte dem BfA die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen, da dies “rechtswidrig und unverhältnismäßig” ist. Zu dem Zeitpunkt ist die Nachricht bereits über die Nachrichtenticker des öffentlichen Rundfunks kommuniziert und in den Nachrichten ausgiebig diskutiert worden. 
Was wiederum das Wahlverhalten einiger potentieller Wähler beeinflusste.

Dabei bleibt auf der Strecke, dass in 2020 selbst nach offizieller Zählart von linksextremistischer Seite 20 % mehr Gewalttaten, vor allem auch gegen Staatsbedienstete und Polizisten, verübt wurden als von Rechtsextremisten. Nicht berücksichtigt wird der islamistische Terror, der ebenfalls immer mehr Todesopfer in Deutschland fordert, wie die Anschläge am Berliner Breitscheidplatz oder in Chemnitz zeigen.

Diese verzerrte offizielle Darstellung der Wirklichkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium untergräbt massiv das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und macht einen deutlichen Reformbedarf für die Politik sichtbar.

Quelle:
https://www.nzz.ch/meinung/bundesverfassungsschutz-laesst-sich-politisch-instrumentalisieren-ld.1640849

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