Nicht das schlechte Gewissen, sondern der Druck von außen wurde zu groß: Ursula Heinen-Esser (CDU) ist als Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Unlängst war bekannt geworden, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes feierte.

Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthof-Pförtner und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, haben es sich nicht nehmen lassen, zur Zeit der größten Katastrophe in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens auf Mallorca Geburtstag zu feiern.

„Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ – so lautet der Amtseid eines Ministers des Landes NRW.

Man muss die Begriffe „Pflichten gewissenhaft erfüllen“ und „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ in ihrer Semantik schon auf das Maximale dehnen, um versuchen zu rechtfertigen, dass eine Landesministerin zum Feiern nach Mallorca fliegt, während die Bevölkerung ihres Landes ihre Toten betrauert, vor den Trümmern ihrer Heimatstadt steht oder die Zerstörung ihres Zuhauses beklagt.

Gleichgültigkeit, Empathielosigkeit, Pietätlosigkeit sind wohl eher die Begriffe, die hier angebracht wären. Aber nicht nur das: Mit Frau Heinen-Esser und Frau Scharrenbach haben auch genau die – angesichts ihres Ressorts fachlich zuständigen Ministerinnen – es verweigert, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Frau Heinen-Esser trat nun zurück. Nicht aus moralischen Gründen, nicht aufgrund eines schlechten Gewissens, nicht aufgrund der erlangten Erkenntnis, angesichts ihres monumentalen Versagens eventuell für ein solches Amt ungeeignet zu sein: Nein, „Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln im letzten Sommer der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann“, sagt sie. Es gebe „kein Verständnis“ für ihr Vorgehen und ihr Verhalten im Juli – das schlechte Marketing und das fehlende Verständnis seien also das Problem, nicht die Tat als solche. Die fehlende Einsicht und Selbstreflexion deutscher Politiker ist jedoch erfahrungsgemäß und taugt offenbar kaum mehr zu einem Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit.

Ein weiterer Aspekt dieses Skandals gerät in den Hintergrund, darf aber keine Randnotiz bleiben: Auch die entsprechenden Politiker werden nicht müde, die Bevölkerung zu klimafreundlichem Handeln zu ermahnen. In einem Interview mit der Rheinischen Post aus dem Jahre 2019 erklärt Frau Heinen-Esser z.B.: „Jeder kann seinen Beitrag (zum Schutz des Weltklimas) leisten, sich bewusst machen, was dem Klima schadet und hilft und z.B. auch mal freiwillig das Auto stehen lassen.“ – eine Doppelmoral sondergleichen, führt man sich vor Augen, dass Frau Heinen-Esser nicht nur im Juli 2021 zum Feiern nach Mallorca flog, sondern auch auf Mallorca wohnt und dementsprechend von dort aus regelmäßig nach Düsseldorf pendelt. Um gleichzeitig der Bevölkerung Enthaltsamkeit zu predigen und Autofahrer zu denunzieren, braucht es schon ein erhebliches Maß an Schamlosigkeit.

Da man von unseren „Volksvertretern“ ja mittlerweile einiges gewohnt ist, was fehlendes Verantwortungsbewusstsein betrifft, kann man wenigstens Frau Heinen-Esser zugutehalten, dass sie zurückgetreten ist.

Nicht so Arndt Klocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalens, der sich zu folgendem Tweet hinreißen ließ: „In nur einer Legislaturperiode mussten gleich zwei (!) CDU-Umweltministerinnen nach Skandalen zurücktreten… Zeit für den Wechsel am 15. Mai!“

Herr Klocke versucht damit politisches Kapital daraus zu schlagen, dass Ministerinnen der CDU den Schneid besitzen, aus ihrem unsäglichen Handeln wenigstens entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dies, während Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, welche angesichts Ihrer Rolle im Rahmen der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in ihrer moralischen Verkommenheit kaum mehr übertroffen werden kann, nicht nur nicht zurückgetreten, sondern gar zur Bundesministerin befördert wurde. Die Grünen setzen eben nicht nur in Sachen Inkompetenz, sondern auch Scham- und Skrupellosigkeit, neue Maßstäbe.

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