Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Am Morgen soll es zwischen Moskau und Kiew endlich erste Verhandlungen geben. Doch bevor diese überhaut angefangen haben mischt sich EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Brüssel mit ein und will, dass die Ukraine der EU beitritt.

Die Sanktionen gegen Russland werden zunehmend härter. Russische Banken wurden aus dem Banken Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen. Die Banken sind damit vom internationalen Finanzsystem abgeschottet, Zahlungen in das Land hinein damt so gut wie unmöglich.

Nun wird auch der europäische Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen. Neben Finanzhilfen für die Ukraine und der Lieferung von Waffen in das Krisengebiet sind diese Sanktionen aktuell das schärfste wirtschaftliche Mittel gegen Russland. Auch wenn man davon ausgeht, dass diese Sanktionen Russland erst mittelfristig treffen werden. Die wirtschaftlichen Maßnahmen werden wohl erst in ein paar Wochen ihren vollen Nutzen erreichen.

EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nun in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend über eine mögliche EU Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen. Dem Sender Euronews sagte sie: “Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ 

Von der Leyen übersteigt damit ihre Kompetenzen bei weitem. Sie ist keine vom Volk gewählte Vertreterin und nicht bevollmächtigt im Alleingang Verhandlungen mit eventuellen Beitrittskandidaten zu führen und eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Zudem kommt der Zeitpunkt dieses Gesprächs und die Veröffentlichung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

Das Gespäch und die Pläne, dass die Ukraine bald zur EU gehören könnte, dürften in dem Konflikt weiter Öl ins Feuer gießen. Eventuell wird es sogar bei den heutigen Verhandlungen direkt eine Rolle spielen oder diese sogar scheitern lassen.

Frau von der Leyen sollte sich ihrem Aufgabenbereich widmen. Das hätte sie schon als Verteidigungsministerin der BRD machen sollen. Auch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurde die Truppe nieder gewirtschaftet und befindet sich deshalb in einem desaströsen Zustand.

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