In Thüringen geht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Kompromisse ein, um eine Allianz zwischen CDU und AfD bei der Abstimmung zu verhindern. Der Fall zeigt wieder einmal auf, dass die Demokratie landesweit bereits ausgehöhlt ist.

Eigentlich ging es bei der Abstimmung um zwei mehr oder weniger uninteressante Themen. Zum einen darum, dass Windräder mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden entfernt sein müssen, zum Anderen, dass es eine Schulgeldfreiheit für Pflegeberufe gibt. Doch als sich herausstellte, dass die Anträge der CDU auf Zustimmung bei der AfD stoßen, wurde die rot-rot-grüne Koalition um Ministerpräsident Ramelow nervös. CDU, AfD und FDP könnten die Minderheitsregierung zusammen überstimmen.

Bei genügend Kompromissbereitschaft hätten diese drei Parteien auch eine Mehrheitsregierung aufstellen können, da sich CDU und FDP aber systematisch von der AfD abgrenzen, gab es eine Neuauflage der rot-rot-grünen Regierung. Die Regierung wurde aufgestellt, nachdem es ein kleines politisches Erdbeben in Thüringen gab. Mit Hilfe der AfD wurde Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsident ernannt. Die linke Presse und Parteien tobten vor Wut und überschlugen sich im Netz mit Beiträgen. Erst auf Weisung der damaligen Kanzlerin Merkel wurde die Wahl rückgängig gemacht. Kemmerich trat von seinem Amt zurück und es wurde neu gewählt.

Um ein solches Vorgehen bei den jetzigen Abstimmungen zu verhindern sind die Regierungsparteien jetzt kompromissbereiter. Während vor knapp einer Woche die CDU noch gewarnt wurde sich mit der AfD einzulassen, ist man jetzt für Gespräche offen.

Die Vermutung liegt nahe, dass auch CDU Chef Friedrich Merz in den Vorfall involviert ist und vielleicht ein Machtwort gesprochen hat. Damit umgeht er unangenehme Fragen bereits bevor sie gestellt werden können.

Der Fall zeigt einmal mehr auf, wie die Demokratie in diesem Land durch den Parteienapparat ausgehöhlt und unterdrückt wird. Anstatt Politik im Interesse der Bevölkerung zu machen werden Kompromisse geschlossen, die im Interesse der Parteien und ihrer Vertreter liegen.

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