Der Messengerdienst Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt die der Bundesregierung ein Dorn im Auge sind. Als prominentestes Beispiel hat es die Kanäle von Vegankoch Attila Hildmann getroffen. Der Coronakritiker hatte immer wieder in der BRD strafbare Inhalte gepostet.

Die Innenministerin Nancy Faeser will den Druck auf das Unternehmen weiterhin hoch halten. Zuletzt hatte die Bundesregierung dem Messengerdienst mit einer Millionenklage gedroht, falls strafbare Inhalte nicht vom Netz genommen werden. Das BKA hatte Telegram eine Liste mit Seiten zukommen lassen, die nach Meinung der Beamten, gelöscht werden sollten. Bei 64 dieser Seiten erfolgte nun die Löschung.

Bundesregierung lässt keine Kritik mehr an der eigenen Politik zu

“Wir erleben auf Telegram immer neue Wellen des Hasses und der Bedrohungen gegen Menschen und gegen unsere Demokratie” sagte Innenministerin Faeser der “Süddeutschen Zeitung”. Es handelt sich hierbei um neue politische Kampfbegriffe. Wer in den aktuellen Reden der Politiker genau hinhört, der wird immer wieder die neuen Schlagworte “Hass”, “Hetze” und “Feinde der Demokratie” aufgreifen.

Es handelt sich hierbei um Platzhalter, um Umschreibungen für vermeintliches Fehlverhalten im Netz. Dabei dienen sie aktuell größtenteils nur dazu, den politischen Diskurs abzuwürgen bzw. sich diesem nicht stellen zu müssen. Wenn jemand keine strafbaren Inhalte postet, dann deklariert man es kurzerhand um zu “Hass” und “Hetze”. Wer so etwas verbreitet, mit dem muss man sich politisch nicht auseinander setzen, diese Person ist ein “Feind der Demokratie”. Und was “Hass” und “Hetze” sind, das bestimmen die Mächtigen in diesem Land einfach selbst. Bei diesen Zuständen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen befürchten, dass eine diktaturähnliche Struktur in diesem Land entsteht.

Nach dem Willen der Bundesregierung hätten noch mehr Seiten still gelegt werden sollen. Welche das im Detail sind, ist leider nicht bekannt geworden. Ministerin Faeser, die aktuell in der Kritik steht einen Gastbeitrag für ein linksextremes Infoblatt geschrieben zu haben, will weiterhin mit dem Messengerdienst in Kontakt bleiben.

Alternative Medien schaffen und stärken

An diesem Beispiel sehen wir eindrucksvoll, wie schnell ein hochgelobter Messenger von heute auf morgen auf einmal in der Kritik stehen kann. Ähnlich wie bei Facebook und Twitter droht die Bundesregierung mit Strafzahlungen für den Messengerdienst, falls strafbare Inhalte nicht umgehend gelöscht werden. Da insbesondere das deutsche Strafrecht extrem diffizil ist und Verfahren um Meinungsäußerungen sich mitunter Jahre durch die diversen Instanzen ziehen, ist die Taktik dahinter relativ leicht zu durchschauen. Die Anbieter sollen kritische Inhalte lieber schnellstmöglich löschen, da sie kaum die Möglichkeiten haben jeden Beitrag juristisch zu prüfen. Fragliche Beiträge werden also eher gelöscht anstatt sie öffentlich stehen zu lassen.

Diese Vorgehensweise hat mit Demokratie und freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Da stellt sich die Frage wer die wirklichen “Feinde der Demokratie” sind?

Kritische Alternative Medien sollten sich diesen Umstand immer vor Augen führen und jetzt schon zusätzliche Wege zur Verbreitung ihrer Nachrichten suchen. So kann man im Falle einer Löschung immer noch (hoffentlich) den Großteil seiner Leserschaft erreichen, ohne auf externe Anbieter angewiesen zu sein.

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