Die von der CDU geforderte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegepersonal wird nun doch umgesetzt. Nach einem Krisengespräch der Spitzen von Grünen und CDU am Donnerstag, teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) mit: “Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um“.

Auf Anfrage, ob die Impfpflicht auf jeden Fall umgesetzt werde, äußerte sich Hagel folgendermaßen: “Bundesrecht gilt. Bundesrecht gilt immer. Wir haben nie etwas anderes gesagt. Verschieben kann nur der Bund.
Innenminister und CDU Landeschef Thomas Strobl, welcher sich am Mittwoch noch gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal aussprach, erklärte nun doch am Donnerstag: “Niemand in der Koalition hat die Umsetzung der Impfpflicht in Baden-Württemberg in Frage gestellt. Doch der Bund müsse nachliefern“.

Im Klartext bedeutet das für die Mitarbeiter im Pflegebereich ab dem 15. März, dass in
Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rehakliniken, Geburtshäusern, aber auch beim Rettungsdienst ein Nachweis für eine vollständige Impfung vorliegen muss.

Mitarbeiter, welche sich nicht impfen lassen wollen, werden von ihren Arbeitgebern an das Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kann dann ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz aussprechen. Auch die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber entfiele dann laut Gesetzesentwurf.

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