Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte gestern unter anderem in den “tagesthemen” den seit 01. Juni 2022 eingeführten Tankrabatt. Auch wenn dieser an den Zapfsäulen bereits wieder verpufft ist. Mit der Maßnahme seien noch höhere Preise verhindert worden, sagte der Minister. Experten halten dagegen.

Bereits vor der Einführung des Tankrabatt hatten Kritiker davor gewarnt, dass sich die Mineralölkonzerne an dieser Maßnahme bereichern könnten. Für kurze Zeit sanken die Preise an den Tankstellen, bevor sie wieder anstiegen und mittlerweile wieder auf dem selben Niveau sind wie vor dem Tankrabatt.

Bundesfinanzminister Lindner verteidigte gestern in den Medien die Maßnahme. Ohne den Tankrabatt wären die Preise an den Tankstellen aktuell noch höher. Die Tankstellenverbände begründen die weiter steigenden Preise damit, dass die Beschaffungs- und Transportkosten immer weiter steigen und sie diese Kosten an den Endverbraucher weitergeben.

Der Wirtschaftswissenschafler Johannes Schwanitz hatte ausgerechnet, dass nur ein Drittel des Rabatts auch beim Endverbraucher ankommt und die übrigen zwei Drittel bei den Mineralölkonzernen verbleiben. Die Unternehmen erzielen damit Gewinnsteigerungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.

Was als Entlastung für die Bürger gedacht war, entpuppt sich als totales Fiasko. Um den Tankrabatt wurde sich wochenlang gestritten bevor er eingeführt wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck will nun das Kartellrecht weiter verschärfen. Das soll in den “nächsten Wochen” passieren. Es scheint so, als ob die Bundesregierung keine schnelle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen kann. Mineralölkonzerne scheinen schneller handlungsfähig zu sein und fähigere Rechtsabteilungen zu haben als die Bundesrepublik. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Bürger.

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