In einer Allgemeinverfügung droht die baden-württembergische Stadt Ostfildern Corona Demonstranten offen mit Gewalt und schließt nicht einmal den Waffengebrauch gegen die Teilnehmer aus. Diese öffentliche Bekanntmachung ist ein neuer Tiefpunkt des politischen Diskurses in Deutschland.

Immer wieder möchten sich Politiker und einzelne Gemeinden hervortun, indem sie besonders rigorose Forderungen im Kampf gegen die Corona Pandemie aufstellen. Immer wieder werden ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger zur Zielscheibe dieser Attacken. Die Stadt Ostfildern in der Nähe von Stuttgart kommt jetzt mit einer besonders radikalen Allgemeinverfügung um die Ecke. Was man dort liest macht eigentlich nur noch fassungslos.

Auf der Seite der Stadt ist eine Allgemeinverfügung veröffentlicht worden, die die Spaziergänge gegen die Corona Maßnahmen der Regierung generell untersagen. In der Verfügung wird untersagt, an Versammlungen unter freiem Himmel teilzunehmen, die sich unter anderem unter dem Motto “Montagsspaziergang” zusammenfinden. Es ist allerdings höchst fraglich, ob es sich bei diesen Spaziergängen um Versammlungen handelt, die unter das Versammlungsgesetz fallen.

Der größere Skandal ist aber, dass den Teilnehmern solcher untersagten Spaziergänge offen mit Gewalt gedroht wird, wenn sie trotzdem auf die Straße gehen. Die Versammlungen könnten angeblich die öffentliche Ordnung gefährden. Die Teilnahme daran würde notfalls durch “einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch” unterbunden werden.

Screenshot eines Teils der Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern

Nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen seien diese Maßnahmen “verhätnismäßig”. Gewalt gegen die eigenen Bürger, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchten, soll also verhältnismäßig sein. Hier soll ganz klar jeder mundtot gemacht werden, der die fragwürdigen Entscheidungen der bundesrepublikanischen Regierung kritisiert.

Die offene Androhung von Gewalt gegenüber Regierungskritikern kennt man sonst nur aus kommunistischen Terrorregimen der Vergangenheit und Gegenwart. Dass diese Drohungen so öffentlich ausgesprochen werden und von einer Behörde ins Netz gestellt werden, sollte eigentlich ein Fall für die Gerichte sein.

Schließlich fordern die Regierenden ja selbst immer wieder, dass das Internet kein “rechtsfreier Raum” ist und man Hass und Hetze bekämpfen muss. Hier könnte ein Grundstein gelegt werden.

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