In einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Aussetzung der Mehrwertsteuer. Grund dafür sind die Kostenexplosionen bei den Energiepreisen. Es ist ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver.

Markus Söder ist dafür bekannt seine Meinung klar zu vertreten. Auch wenn er am Tag zuvor vielleicht noch eine ganz andere Meinung hatte. So war er einer der Politiker, die während der Corona Pandemie immer die härtesten Maßnahmen forderten. In seinem Bundesland Bayern setzte er diese auch in Eigenregie um. Dafür bekam er vom bayerischen Verwaltungsgericht sogar einen Rüffel, dieses kassierte im Nachgang seine nächtliche Ausgangssperre als nicht verhältnismäßig. Aber selbst nach diesem Urteil ging es weiter damit, dass Söder immer weitere und härtere Maßnahmen forderte.

Zu dieser Zeit war die CSU noch in Regierungsverantwortung. Mittlerweile ist sie mit der CDU zusammen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Und damit hat sich auch die Meinung von Söder geändert. Mittlerweile ist er ein Befürworter von Lockerungen in der Pandemie. Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen.

In einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin erklärte er sich nun zum Vertreter des kleinen Mannes. Er forderte die Aussetzung der Mehrwertsteuer. Man sollte bei der EU beantragen diese vorübergehend auf 0 Prozent zu reduzieren, damit die Bürger nicht die Kostenexplosion an den Zapfsäulen so hart zu spüren bekommen.

Das ganze Manöver ist eigentlich relativ leicht zu durchschauen. Söder ist berechnend, vorausschauend und giert nach Macht. Die Aussagen zielen jetzt schon darauf ab auf Stimmenfang für die nächsten Wahlen zu gehen. Aber auch um seinen eigenen Machtanspruch zu bewahren.

Am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlen im bevölkerungsreichten Bundesland sind für die Union entscheidend. Verlieren sie hier das Amt des Ministerpräsidenten steht es für die kommenden Jahre schlecht um die Partei. Die aktuelle Ampelkoalition steht bei vielen Bürgern scharf in der Kritik, Söder versucht jetzt schon die Stimme des Volkes zu mimen.

Zudem sind im Frühjahr 2023 Landtagswahlen in Bayern. Wenn der Ministerpräsident jetzt schon dafür sorgt, dass er in Umfragen als beliebt gilt, wird die Union keine andere Möglichkeit haben als ihn wieder als Spitzenkandidat aufzustellen. Die Aussagen von Markus Söder sind demnach mit Vorsicht zu genießen. Für gewöhnlich werden vor den Wahlen Forderungen aufgestellt, die nach der Wahl dann oft vergessen sind.

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