Gerade einmal 24 Stunden ist die Demonstration in Schweinfurt vorbei gewesen und schon sprechen die Richter ihre Urteile über vier Angeklagte. Alle kommen mit Bewährung davon. Teils werden auch drastische Geldstrafen vehängt.

Gegen vier Angeklagte wurden am Montag bereits Schuldsprüche gesprochen. Einem 50-jährigen Mann wurde vorgeworfen, auf die Einsatzkräfte eingeschlagen zu haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 6.000 Euro Geldstrafe bezahlen.

Eine 34-jährige bekam eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Sie hatte laut Aussagen der Einsatzkräfte versucht, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. 8 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung erhielt ein 25-jähriger Mann, dem vorgeworfen wurde einem Polizisten auf den Hinterkopf geschlagen und diesen in den Schwitzkasten genommen zu haben.

Zusätzlich wurde noch eine Geldstrafe gegen einen 22-jährigen verhängt. Er soll die Einsatzkräfte massiv beleidigt und sich gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt haben.

Ob die Betroffenen die Urteile akzeptieren oder Revision einlegen ist bislang noch nicht bekannt. Alle erhielten quasi keine bzw. sehr kurze Vorlaufzeiten, um sich mit einem Anwalt über die Situation auszutauschen. Der Staat arbeitet im Moment nicht gerade aktiv daran, dass seine totalitären Züge weniger werden. Polizeigewalt und Verfahren im Schnelldurchlauf kennt man eigentlich offiziell nur aus anderen Staaten der Welt.

Verletztes Kind: Jugendamt wird eingeschaltet

Bei der Demonstration in Schweinfurt wurde ein vier Jahre altes Kind durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Nach einer kurzen Behandlung war es, laut Aussagen der Polizei, wieder “beschwerdefrei”. Den Medien ist nun zu entnehmen, dass die Frau das Kind als “Schutzschild” eingesetzt hätte. An anderer Stelle wird davon fabuliert, dass sie mit dem Kinderwagen versucht hätte die Polizeikette zu durchbrechen.

Auf Twitter ließ die Polizei Unterfranken verkünden, dass sie die zuständige Jugendbehörde informieren wird. Die Mutter wird also in nächster Zeit Besuch vom Jugendamt erhalten und läuft Gefahr, dass man ihr das Kind wegnimmt.

Quelle: Twitter Account der Polizei Unterfranken

Das System übt also weiterhin massiven Druck auf Kritiker aus, mittlerweile haben die Repressionen allerdings neue Ausmaße angenommen.

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