Der freie Journalist Boris Reitschuster ist von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen worden. Dieser ist vor allem für seine kritische Berichterstattung bekannt, auch mit Blick auf die derzeitige Corona-Politik. Wurde ihm das unlängst zum Verhängnis? Laut neuem Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es ja keine “roten Linien” mehr.

Ist der kritische und unabhängige Journalismus in Gefahr? Gerade jetzt wo es hart auf hart kommt?

Aber eins nach dem anderen.

Nach eigenen Angaben ist die Bundespressekonferenz ein Zusammenschluss von Journalisten und Parlamentskorrespondenten in einem Verein, “die überwiegend über die Bundesrepublik berichten“. Ziel des Vereins ist es, Pressekonferenzen mit der Bundesregierung oder anderen Organisationen mit bundesweiter Bedeutung zu organisieren. Dazu gehören beispielsweise Gewerkschaften. Bei den Konferenzen haben alle Mitglieder einen gleichberechtigten Zugang und können Fragen stellen.

Reitschuster gilt als kritischer Journalist, sein Motto lautet: “Kritischer Journalismus. Ohne “Haltung”. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.“. Er sagt über sich: “In 16 Jahren als Korrespondent in Moskau bin ich allergisch geworden gegen Ideologen, Sozialismus-Nostalgiker und Journalisten-Kollegen, die brav die Regierung loben und umso heftiger die Opposition kritisieren. Auf meiner Seite hier will ich einen Kontrast setzen zum „betreuten Informieren“.

Auf Telegram hat er 281T Follower, seine Internetseite verzeichnet bis zu 2,8 Millionen Besucher (Dezember 2020).

Für eine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz sind nun mehrere Bedingungen zu erfüllen. Diese werden laut Satzung einmal pro Jahr überprüft. Sollten die Bedingungen entfallen, erlischt die Mitgliedschaft. Nach offiziellen Informationen der Bundespressekonferenz gibt es jedoch die Möglichkeit, für “in Berlin und/oder Bonn tätige Journalisten, die nicht sämtliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in diesem Verein erfüllen, vom Mitgliedsausschuss als Ständige Gäste zu den Pressekonferenzen zugelassen” zu werden.

Begründet wird nun der Ausschluss nicht mit der kritischen Berichterstattung, sondern mit der Tatsache, dass im Impressum der Internetseite von Reitschuster eine Adresse in Montenegro angegeben ist. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Vereins hat Reitschuster nicht reagiert, woraufhin er ausgeschlossen wurde.

Reitschuster sieht den Ausschluss als nicht berechtigt an und möchte juristisch dagegen vorgehen. Sein Anliegen ist durchaus nachvollziehbar, denn in der Satzung ist an keiner Stelle vermerkt, dass der Sitz des Unternehmens, für das ein Mitglied tätig ist, in Deutschland verortet sein muss. Daher hat der Ausschluss durchaus ein “Geschmäckle” von Zensur und die Begründung scheint vorgeschoben. Dafür spricht auch, dass er nicht einmal als Gast zugelassen wurde. 

Quellen:

www.bundespressekonferenz.de/verein/satzung

https://reitschuster.de

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