Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf neue Corona-Regeln geeinigt. Zentrum der Beschlüsse ist, dass der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden soll. So sollen ab Oktober kostenlose Tests entfallen. Parallel dazu gilt ab einer Inzidenz von 35 eine Testpflicht in Innenräumen, z.B. für die Innengastronomie, Fitnessstudios oder Kulturveranstaltungen.

Andere Länder wie Großbritannien treiben die Lockerungen weiter voran, wie z.B. der Wegfall der Maskenpflicht. Dies zeigt, wie die britische Regierung unter der Führung von Boris Johnson fähig ist, sich zurückzunehmen und dem britischen Bürger seine Verantwortung und seine Freiheit zurückgibt. Dagegen regiert in Deutschland weiterhin die Angst. Die Regierung traut sich nicht bzw. weigert sich, die Regeln wieder zu lockern. Stattdessen wurde die pandemische Lage bis zum 11.09.2021 weiter verlängert. Der Bundestag muss hierzu noch zustimmen, was jedoch kein Risiko darstellt. Damit können weiter Grundrechte eingeschränkt werden. Dies kann auch als Zeichen des Misstrauens der Merkel-Regierung gegenüber dem Volk gesehen werden und zeigt gleichermaßen den Kulturwandel in der BRD. 

Die fragliche Aussagekraft der Inzidenz hat derweil inzwischen auch die Ministerpräsidentenkonferenz erreicht, wird jedoch konsequent ignoriert. In der Wissenschaft herrscht die Mehrheitsmeinung, dass mit steigender Impfquote die Inzidenz an Aussagekraft verliert, da geimpfte Personen in der Regel keinen schweren Krankheitsverlauf haben. Bei der Ermittlung des Inzidenzwertes wird nicht zwischen geimpften und ungeimpften Erkrankten unterschieden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Inzidenz seit Wochen und selbst im August eine steigende Tendenz aufweist, und bereits bei 23,5 liegt.

Ganz ignorieren konnte Söder die Kritik an der Inzidenz nicht. Er räumte ein: „Ohne Inzidenz geht es nicht.“. Es bleibt offen, ob er damit die weitere Einschränkung der Freiheitsrechte meint. Und es wird wieder und weiter versäumt, von Seiten der bundesrepublikanischen Politik die richtigen Fragen zu stellen. Wie schafft es z.B. England eine Impfquote von 75% zu erreichen? Wie schafft es die britische Regierung bei ihrem Volk eine so hohe Impfbereitschaft zu erreichen, bzw. was macht hier die große Koalition falsch? Über eine verbindliche Öffnungsstrategie wurde wieder nichts gesprochen, wie man es eher von einem autokratischen Staat erwarten würde. 

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