Motiviert durch gute Umfragewerte der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr politische Bildung für die Bürger im Osten dieses Landes. Mit dieser Umerziehungsmaßnahme soll die demokratische Grundhaltung in der Breite gestärkt werden.  Diese für eine Demokratie fragwürdige Maßnahme, scheint mittlerweile in der CDU niemand mehr zu stören.  So blieb ein Aufschrei der CDU-Fraktion aus, eine Entschuldigung sowieso, personelle Konsequenzen: Fehlanzeige. Soviel zum Zustand der demokratischen Hygiene in der Bundesregierung.


Wünschenswert im Sinne der Bürger wäre es hingegen, wenn die Parteien durch ihre politische Arbeit überzeugen würden. Tun sie dies nicht, ist es ja eben das Recht des Bürgers im Rahmen einer Wahl, eine Regierung abzustrafen und in die Opposition zu verbannen. Es bleibt die Frage offen: „Hat die Regierung bzw. die  CDU den Bürger und seine Belange aus den Augen verloren?“ und „Kann die Regierung noch überzeugen oder muss sie zu anderen Maßnahmen greifen?“


Nebenbei, es ist eben der Marco Wanderwitz, der ironischerweise erst vor kurzem mit folgendem Kommentar für Kontroversen sorgte: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Ihn stört es dabei nicht, dass seine Partei in Thüringen mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Thüringen gemeinsame Sache macht.

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