Der Termin für die geplante Impfpflicht in Österreich sollte eigentlich Anfang Februar 2022 sein. Mittlerweile ist der Termin fraglich. Impfgegner legen bereits jetzt mit Anfragen die Behörden teilweise lahm.

Ende Januar sollte das Gesetz, das die Impfpflicht in Österreich auf den Weg bringt, im Nationalrat beschlossen werden. Der Termin ist mittlerweile in Gefahr. Grund dafür ist, dass das geplante Gesetz vorab auf der Internetseite des österreichischen Parlaments hochgeladen wurde. Jeder in Österreich – egal ob Institution oder Privatperson – hat die Möglichkeit zu diesem Gesetz Stellung zu beziehen und Kritik zu äußern. Es besteht eine Pflicht für die österreichische Regierung jede Anfrage zu beantworten.

Die Frist für diese Beantwortung ist der 9. Januar 2022. Sollten Kommentare gelöscht oder missachtet werden, droht der Regierung verfassungsrechtlich ein Problem. Gerade da es sich bei diesem Thema um einen Gesetzesentwurf handelt, der alle Bürger betrifft und Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen bedeuten würde.

Mittlerweile sind über 40.000 Stellungnahmen abgegeben worden, Tendenz weiter steigend. Die bisher abgegebenen Stellungnahmen sind bis zum vorgegebenen Termin schon kaum abzuarbeiten, da aber täglich neue Anfragen dazu kommen, ist es nahezu ausgeschlossen, dass der Termin realisierbar ist.

Mit diesem Trick haben die Kritiker in Österreich eine Methode entdeckt, um die geplante Impfpflicht zumindest ein wenig aufzuschieben.

Zusätzlich kommt dazu, dass auch die Proteste in der Alpenrepublik kein Ende nehmen. Am vergangenen Sonntag kamen in Wien knapp 5.000 Menschen zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Impfpflicht zu demonstrieren.

Österreich plant als erstes Land der Welt eine Impfpflicht gegen das Corona Virus gesetzlich zu regeln. In Deutschland gibt es von der Ampelregierung mittlerweile ähnliche Pläne. Die Impfpflicht wird sowohl von Medizinern als auch von Verfassungsrechtlern teilweise sehr kritisch gesehen. Auf der einen Seite gibt es erhebliche Verletzungen der Grundrechte der Menschen, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auf der anderen Seite sehen es Mediziner kritisch, da die Impfung nach relativ kurzer Zeit bereits ihre Wirkung wieder verliert und man dann ein so genanntes “Impf-Abo” hätte, bei dem man dann in sehr kurzen, regelmäßigen Abständen nachimpfen müsste.

Zudem gibt es mittlerweile Medikamente, die vor schweren Verläufen schützen sollen und die Fallzahlen sind derzeit, trotz der panisch angekündigten “Omikron-Welle”, rückläufig. In der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand gegen die Impfpflicht. Erst am Montag waren wieder zehntausende Bürger in ganz Deutschland auf den Straßen, um für ihre Forderungen Gesicht zu zeigen.

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