Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuerst machte sie mit fragwürdigen politischen Zielsetzungen von sich reden, dann möchte sie den Messenger Telegram am liebsten abschalten und die Meinungsfreiheit untergraben. Nun kommt heraus, dass sie gewaltige Probleme mit der Abgrenzung zu linksextremen Gruppen hat.

In Zeiten von Corona Pandemie, Islamismus und linksextremer Gewalt betonte Faeser kurz nach ihrer Amtseinführung, dass der “Kampf gegen Rechts” ganz oben auf ihrer politischen Agenda stehen würde. Die anderen Gefahren erwähnte sie erst gar nicht.

Zuletzt war sie in den Schlagzeilen, weil sie den Messengerdienst Telegram regulieren, am Besten aber gleich abschalten möchte. Der Messenger ist mittlerweile zu einem Zufluchtsort für Regierungskritiker geworden, deren Beiträge auf anderen Plattformen wie z.B. Facebook laufend gelöscht und damit zensiert werden.

Die Sperrung des Dienstes soll vordergründig unter dem Deckmantel von “Terrorismusbekämpfung” stehen, in Wirklichkeit möchte man die weitere Vernetzung der Regierungskritiker erschweren. Jede Woche verabreden sich Menschen über diesen Messenger, tauschen Ideen und Erfahrungen aus. Der Straßenprotest wird auch hier thematisiert, das ist der Regierung ein Dorn im Auge.

Von der Abgrenzung zu linksextremen Gruppen hält die SPD Politikerin allerdings offenbar nicht so viel. Wie jetzt bekannt wurde gibt es vielleicht sogar ideologische Überschneidungen und gegenseitige Sympathien.

So war Faeser im September 2016 bei einem Fest der Gruppe “Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. Main-Tauber” zu Gast. In einem Facebookpost lässt sie sich mit den vermeintlichen Protagonisten ablichten.

Faeser in der Mitte des oberen Bildes. Quelle: Facebook

Manch einer würde jetzt argumentieren, dass die Bilder bereits fünf Jahre alt sind. Nancy Faeser ist aber zum damaligen Zeitpunkt schon 46 Jahre alt. Von einer politischen Findungsphase kann also keine Rede mehr sein. Zusätzlich ist sie damals bereits Mitglied des hessischen Landtags. Es gibt aber auch aktuellere Beispiele.

Beitrag in linksextremer Zeitschrift

Für die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“ schrieb Faeser einen Gastbeitrag in einer deren Publiktionen. Das war im Juli 2021, also vor knapp einem halben Jahr. Die Vereinigung lehnt sämtliche politischen Systeme ab, außer den Marxismus. Damit lehnt sie auch die parlamentarische Demokratie ab, das System in dem Faeser nun ein Ministeramt inne hat. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach outete sich bereits als “Fan” von Karl Marx. Steckt die SPD in einem linksextremen Sumpf?

Der bayrische Verfassungsschutz stuft die antifaschistische Vereinigung als klar “linksextremistisch geprägt” ein. Die oberste Chefin des bundesdeutschen Verfassungsschutz schreibt im gleichen Zug allerdings Gastbeiträge für diese Vereinigung. Wie müssen sich hier die Beamten fühlen? Was soll man hier noch anderes fordern als einen sofortigen Rücktritt dieser Ministerin?

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