Österreich kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten halten die Proteste gegen die eingeführte Impfpflicht an und die Kritiker der Impfpflicht und der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geben nicht nach. Nun scheint es so, als hätten sie den längeren Atem behalten.

Die 2G-Regel endet in Österreich am Samstag, das bedeutet konkret, dass ungeimpfte Personen mit negativen Tests wieder Hotels und Restaurants besuchen dürfen. Ab dem 05. März dürfen Hotels, Gaststätten und Bars wieder ohne Impf- oder Testnachweis aufgesucht werden. Zusätzlich wird es keine nächtliche Sperrstunde mehr geben. Die Pflicht, zum Tragen einer FFP2-Maske gilt hingegen weiterhin in Banken, Supermärkten, Postämtern, Apotheken, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr. Zusätzlich gilt die 3G-Regel weiterhin in Krankenhäusern, sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer mahnt: “Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden, das Coronavirus ist nach wie vor Teil unseres Lebens“.

Die Stadt Wien, unter dem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), bleibt jedoch hartnäckig. Hier werden die strengeren Maßnahmen auch nach dem 19. Februar weiter durchgesetzt. Die 2G-Regel in der Gastronomie bleibt erhalten und die Nachtgastronomie wird nur unter Zutrittskontrollen nach 2G oder 2G plus öffnen. Die FFP-2-Maskenpflicht bleibt in der Hauptstadt ebenfalls bestehen.

Auch andere deutsche Nachbarländer lockern

Weitere europäische Länder wie die Schweiz, Frankreich und die Niederlande lockern ebenfalls ihre Maßnahmen. In der Schweiz sind seit heute fast alle Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ungeimpfte Personen dürfen wieder ohne Maske und Corona-Ausweis in Kulturbetriebe, Restaurants, Einkaufsläden und Freizeiteinrichtungen. Die Homeoffice-Empfehlung wurde aufgehoben und für private Treffen gibt es keine Einschränkungen mehr. Die Einreise in die Schweiz ist ebenfalls ohne das Vorweisen eines Impf- oder Genesenennachweises möglich. Lediglich in Gesundheitseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr besteht weiterhin eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Regierung begründet die massiven Lockerungen damit, dass die Bevölkerung immunisiert genug sei und eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz anhaltender epidemiologischer Lage unwahrscheinlich sei.

Auch die deutschen Nachbarstaaten Frankreich und die Niederlande lockern ihre Maßnahmen. Ab Freitag dürfen in den Niederlanden Bars und Nachtclubs wieder bis ein Uhr nachts öffnen. Eine Woche später sollen dann sämtliche Beschränkungen der Öffnungszeiten wegfallen. Der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers kündigte an: “Das Land wird wieder geöffnet”. Sogar der Corona-Gesundheitspass wird zum 25. Februar abgeschafft. Mit diesem mussten die Niederländer bisher ihren Impf- bzw. Genesenenstatus nachweisen. Auch die Abstands- und Maskenpflicht entfällt vielerorts und Infizierte müssen lediglich fünf Tage in Quarantäne.

Seit dem gestrigen Mittwoch dürfen die Menschen auch in Frankreich wieder Diskotheken besuchen. Auch Konzertveranstalter dürfen wieder Stehplätze anbieten und in Zügen und Kinos dürfen Speisen angeboten werden. Olivier Véran, der französische Gesundheitsminister, kündigte außerdem an, dass Mitte März mit einer Aufhebung der Maskenpflicht gerechnet werden kann, wenn die epidemiologische Lage dies zulässt. In diesem Zuge wird es zu einem schrittweise Öffnen der Einrichtungen, welche bisher lediglich unter Vorzeigen eines gültigen Impfpasses besucht werden konnten, für ungeimpfte Personen kommen.

Die epidemiologische Lage entspannt sich zunehmend. Auch wenn die neue Omikron-Variante des Coronaviruses deutlich ansteckender ist und dementsprechend die Infektionszahlen steigen, sind die Krankheitsverläufe in der Regel eher mild. Strenge Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen können aufgrund einer mild verlaufenden Krankheit nicht gerechtfertigt werden. Unsere Nachbarn gestehen sich das endlich ein – wann folgt die deutsche Regierung?

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