In Deutschland gab es bereits mehrere Misstrauensvoten, wobei die Konstruktiven in den Jahren 1972 & 1982, wohl die Bekanntesten waren. Während erstere scheiterte verließ 1982 die FDP die Koalition mit der SPD und ging ein Bündnis mit CDU/CSU ein, wobei Helmut Kohl den ehemaligen Kanzler Schmid ersetzte.

Dieser Vorgang ist im Grundgesetz in Artikel 67 geregelt und Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
Verwunderlich scheint es deshalb, diesen Akt als “Attacke gegen den Parlamentarismus” zu deklarieren, wie es heute der CDU Fraktionsvorsitzende Mario Voigt getan hat.

Es geht hierbei um den Antrag eines konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Linken Chef Ramelow durch durch den AFD Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Er bezeichnete den Vorgang weiter als “Missbrauch für eine Schauveranstaltung”.

Aufgrund dessen haben 21 der CDU Mitglieder die Abstimmung boykottiert. Fraglich ist, weshalb das Misstrauensvotum hier so “absurd” dargestellt wird, denn immerhin führt Ramelow seit März 2020 eine Minderheitsregierung bei dem er stets auf die Unterstützung der CDU angewiesen ist in seinen Anträgen. Da dies stets zu Problematiken führt ist ein Misstrauensvotum hier absolut nicht so abwegig wie vom CDU Chef formuliert.

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