Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte die Nutzung des Messengerdienstes Telegram stark einschränken. Nachdem auf den etablierten sozialen Netzwerken die Zensur schon weit vorangeschritten ist, möchte Kretschmer einen weiteren Schritt gehen und Telegram zensieren.

Ungeliebte Meinungen unterliegen in Deutschland schon länger einer Zensur. In den vergangenen Jahren haben die großen sozialen Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Instagram oder YouTube unzählige legale Videos und Berichte gelöscht, welche nicht dem Mainstream entsprechen. Facebook selbst arbeitet hierfür bspw. mit sogenannten “Faktenprüfern” zusammen. Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten den Zensurapparat enorm beschleunigt.

Aus der Not heraus wurden Alternativen gesucht und gefunden. Gechattet wird heute oftmals über sichere Messenger wie Threema oder Signal. Facebook und Instagram ersetzten immer mehr Menschen durch Telegram.

Genau das scheint Sachsens Ministerpräsident ein Dorn im Auge zu sein. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Kretschmer zu Telegram:

Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken”.

Eine Zensur des Messengerdienstes wäre für politisch “Andersdenkende” ein weiterer Schlag ins Gesicht. Das Establishment und insbesondere Sachsens Ministerpräsident Kretschmer würden sich damit nicht nur ungeliebte Meinungen und Kritiker aus dem Weg schaffen, sondern sich mit immer größeren Schritten von demokratischen Werten, welche eine Meinungsfreiheit beinhalten, entfernen.

Anmerkung der Redaktion: Selbstverständlich müssen Drohungen und Straftaten in sozialen Netzwerken verfolgt und geahndet werden. Hierfür gibt es mittlerweile ausreichend juristische Mittel, welche heute schon angewendet werden. Dies darf jedoch nicht darin münden, dass lediglich Meinungsäußerungen von Kritikern verfolgt, diffamiert und zensiert werden.

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