Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen für das kommende Jahr 2023 insgesamt knapp 17 Milliarden Euro. Die Kassen haben Gesundheitsminister Lauterbach bereits ein Maßnahmenpakt vorgelegt wie sie knapp 15 Milliarden an Kosten einsparen könnten. Doch der Minister spielt wie so oft auf Zeit.

Die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen steigen immer weiter. Für das Jahr 2023 wurde nun ein Defizit von knapp 17 Milliarden Euro prognostiziert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit “vier Stellschrauben” dafür sorgen, dass die Finanzierung steht. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Minister: “Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben”.

Derzeit belasten die Kassen vor allem die Kosten für die Corona Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Deutschland.

Wie hoch die Erhöhung für die Bürger werden soll wollte der Minister noch nicht mitteilen. Woher das Geld für die zusätzlichen Bundeszuschüsse kommen soll konnte er aktuell auch nicht sagen. Fakt ist, dass mit diesen beiden Maßnahmen höhere Kosten für die Bürger so gut wie sicher sind.

Die Krankenkassen forderten hingegen die Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken, so wie es auch bei Lebensmitteln gehandhabt wird. Blutdrucksenker und Krebsmedikamente würden mit 19 Prozent, während z.B. Schnittblumen nur mit 7 Prozent besteuert werden. Die GKV rechnete aus, dass diese Steuersenkung die Kassen um knapp 5 Milliarden Euro entlasten würde.

Die neue Bundesregierung bekommt derzeit Druck von allen Seiten. Zum Einen muss sie derzeit ausbaden, was von den Regierungen der Merkel Ära versäumt wurde, zum Anderen muss sie aber auch erkennen, dass viele der gegebenen Wahlversprechen nicht eingehalten werden können. Vor allem Grüne und FDP kommen mittlerweile in der politischen Realität an.

Nach den hohen Spritpreisen und den gestiegenen Kosten für z.B. Lebensmittel und Baumaterial ist nun die Krankenversicherung die nächste Sparte in der die Bürger durch die Unfähigkeit der Bundesregierung mehr zur Kasse gebeten werden. Ein Ende der Misere ist noch lange nicht in Sicht.

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