Die Bevölkerung ächzt weiterhin unter der steigenden Inflation. Insbesondere die Energiepreise schnellen in die Höhe, ohne dass die Bundesregierung Willens oder fähig ist, dem etwas entgegenzusetzen, was vor allem für Geringverdiener und den Mittelstand Entlastung verspricht. Ob an der Zapfsäule, bei den Stromkosten oder beim Heizen: Die Preise schnellen in die Höhe und dies nicht trotz, sondern im Wesentlichen aufgrund von staatlichen Eingriffen.

Viel mehr als Diskussionen über eine mögliche Entlastung war von der Bundesregierung jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu vernehmen.

Zum ersten Januar 2022 sank zwar die EEG-Umlage von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro kWh, dies hat jedoch den Preisanstieg kaum merklich beeinflusst. Außerdem ist die Senkung der EEG-Umlage angesichts der nun jährlich steigenden CO2-Steuer nicht mehr als eine Nebelkerze, de facto steigen die Energiepreise durch die Erhöhung der CO2-Steuer.

Einer Erhöhung der Pendlerpauschale erteilten die Grünen jüngst eine Absage. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Sven-Christian Kindler bezeichnete die Pendlerpauschale gegenüber der Augsburger Allgemeinen als eine „umweltschädliche Subvention“. Dass Millionen Pendler natürlich gerne in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen und einen langen Arbeitsweg vermeiden würden, wird hier wissentlich ignoriert. Stattdessen wird suggeriert, eine Erhöhung der Pendlerpauschale bringe die Menschen erst dazu, in den ländlichen Raum zu ziehen und somit meist einen längeren Arbeitsweg zu akzeptieren. Dass hierfür in erster Linie eine völlig fehlgeleitete staatliche Bau- und Wohnungspolitik verantwortlich ist, die insbesondere für Familien ein Wohnen in stadtnähe immer schwieriger macht und die Bürger dazu zwingt, weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, kommt Herrn Kindler selbstverständlich nicht in den Sinn. Die Pendlerpauschale bietet hierfür lediglich eine Entschädigung und keine Subvention. Weiterhin gibt Herr Kindler an, von der Pendlerpauschale würden vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Angesichts der laut des statistischen Bundesamtes im Jahre 2017 18,4 Millionen Pendler und rund 7,5 Millionen mit einem Arbeitsweg von über 20 Entfernungskilometern, die hiervon profitieren würden, erscheint diese Aussage nur schwer verständlich.

So bleibt lediglich der zwar lobenswerte Heizkostenzuschuss für Bedürftige, wovon rund 2 Millionen Wohngeld, oder BaföG-Bezieher profitieren, an dem aber wiederum Gering- und Normalverdiener oder Familien – kurzum: der ohnehin gebeutelte Mittelstand – nicht partizipieren.

Nun führt die Bundesregierung die Ukraine-Russland-Krise als Begründung dafür ins Feld, dass die Energiepreise massiv steigen und blendet hierbei ihre preistreibende Politik naturgemäß aus. Aber mit einem genaueren Blick offenbart sich, dass der Preisdruck politisch gewollt ist und auf klimapolitische Wunschvorstellungen basiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen fabuliert hierzu: “In Wahrheit ist es auch eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann – und zwar buchstäblich wachsen lassen kann, den Wohlstand und den Reichtum dieses Landes, auch den ökonomischen Reichtum: Uns unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten durch eine neue Form des Wirtschaftens und die CO2-Emissionen zu senken”.

Und da liegt das wahre Problem. Ein staatliches Eingreifen zum Wohle der Bürger, ist weit weniger kompliziert, als diese Diskussionen vermuten lassen, jedoch aufgrund von Klima-Fantastereien nicht gewollt..

Zum Beispiel belief sich der Preis für einen Liter Super E5 am 22.02.2022 auf 1,81 Euro. Ca. 54 % dieses Preises wird in Form von Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Ökosteuer und Erdölbevorratungsbeitrag an den Staat abgeführt. Es wäre demnach ein Leichtes, Preise zu senken und die Verbraucher genau da zu entlasten, wo es geboten ist.

Manch ein Bundesbürger schaut dieser Tage mit neidischem Blick auf unser östliches Nachbarland Polen. Dort wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wir Brot, Fleisch und Milchprodukte aufgehoben. Außerdem wurde die Mineralölsteuer von 23 auf 8 Prozentpunkte gesenkt. Zielführende Maßnahmen die ohne Umwege bei dem Endverbraucher ankommen.

Dies blieb auch dem Brandenburger AfD-Abgeordneten René Springer im Bundestag nicht verborgen. Nachdem bereits eine Debatte über die Spritpreissenkung, die seitens der Grünen mit der Begründung abgelehnt wird, hiervon würden große Mineralölkonzerne und nicht etwa den Bürgern oder Tankstellenbetreibern zugutekommen, geführt wurde, verwies Herr Springer in der Debatte am vergangenen Freitag auf die Steuerentlastungen in Polen. An deren Beispiel lasse sich erkennen, dass solche Entlastungen durchaus an die Autofahrer weitergegeben würden, so Springer.

Der geneigte Zuhörer erwartete nunmehr natürlich eine sachdienliche Antwort eines Abgeordneten der Grünen, so wie es in einem Parlament eines angeblich demokratischen Staates nicht nur erwartbar, sondern auch geboten wäre. Naturgemäß reagieren die Grünen jedoch auf sachpolitische Argumente mit der Moralkeule: Der Berliner Grünen-Abgeordnete, Herr Andreas Audretsch, verwies darauf, dass es zu einer wehrhaften Demokratie dazugehöre mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Dies sei der Grundsatz. Dies bedeute für ihn, dass er mit Rechtsextremisten nicht spreche und mit ihnen nicht in einen politischen Dialog gehe. Wer Rechtsextremist ist und dementsprechend eines politischen Dialoges würdig entscheiden selbstverständlich die Grünen selbst.

Wer von dieser Regierung also eine lösungsorientierte, sachdienliche Politik erwartet, wird abermals bitter enttäuscht.

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