In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD am 26. September die Landtagswahl klar für sich entschieden und kann sich ihren Koalitionspartner selbst auswählen. Gestern brachte Manuela Schwesig nun DIE LINKE als möglichen Koalitionspartner ins Spiel. Koalitionsverhandlungen würden aufgenommen werden.

Während die SPD auf Bundesebene auf die Unterstützung von FDP und Grünen angewiesen ist bzw. diesen in etlichen Punkten Zugeständnisse machen muss, kann sich die mecklenburg-vorpommerische SPD entspannt in die Koalitionsverhandlungen begeben.

Mit 39,6 % der Stimmen wurde sie mit weitem Abstand stärkste Kraft. Scheinbar will die SPD aber auch auf Landesebene nicht mehr mit der Union koalieren. Ministerpräsidentin Schwesig verkündete gestern, dass man nun Koalitionsverhandlungen mit DIE LINKE aufnehmen würde. Diese waren bei der Wahl knapp einstellig geblieben und erreichten mit 9,9 % der Stimmen den vierten Platz hinter AfD und CDU.

Bei großen Mehrheiten für die SPD zeigt die selbsternannte Arbeiterpartei also ihr wahres Gesicht. Dann sind sogar Koalitionen mit der SED Nachfolgepartei kein Tabu mehr. Während man jegliche Gespräche mit der AfD generell ablehnt, ist das Fischen am linksradikalen Rand des Parlaments scheinbar kein Problem mehr. Koalitionen mit der Partei deren Vorgänger die Schuld an der jahrzehntelangen Teilung Deutschlands hatte sind in der BRD im Jahr 2021 scheinbar wieder salonfähig. Ein Hohn für jeden Mauertoten und Inhaftierten den das DDR Unrechtsregime zu verantworten hat.

Bei einem stärkeren Ergebnis bei der Bundestagswahl wäre solch ein Bündnis wohl auch auf Bundesebene denkbar gewesen. Allerdings schnitten weder die SPD noch DIE LINKE bei den Bundestagswahlen dementsprechend stark ab wie in Mecklenburg-Vorpommern. DIE LINKE erhielt sogar nur 4,9 % der Stimmen und ist nur dank dreier Direktmandate überhaupt im Bundestag als Fraktion vertreten.

Hätte DIE LINKE ein stärkeres Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht, dann wäre die nächste Regierung auf Bundesebene mit Sicherheit eine rot-rot-grüne gewesen, also aus SPD, DIE LINKE und den Grünen. Nur durch ein starkes Abschneiden der FDP wurde dies aktuell verhindert. Diese muss jetzt als Mehrheitsgeber der SPD für einen Kanzler Scholz dienen und dafür mit Sicherheit die ein oder andere Forderung aus dem eigenen Wahlprogramm streichen.

Aber für einen Ministerposten geben viele Politiker der Altparteien auch mal gerne die eigenen Forderungen und Überzeugungen auf.

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