Der Bundestag hat am 20.05.2021 wegen der aktuell andauernden Corona-Pandemie die Hürden zur Teilnahme an der Bundestagswahl entscheidend angepasst. Kam die Reduzierung zu spät? Die Parlamentarier stimmten für eine Gesetzesänderung, mit der die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden. Von der Neuregelung profitieren vor allem die kleineren, nicht im Parlament vertretenen Parteien. Laut Bundeswahlgesetz müssen bisher Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit der jüngsten Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein – und Landeslisten von bis zu 2000 Wahlberechtigten. Derart hohe Anforderungen würden die betroffenen Parteien in der Pandemie überfordern, hieß es zur Begründung der Neuregelung. Demnach müssen bspw. in Baden-Württemberg oder NRW lediglich 500 anstatt der bis dahin geltenden 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.


Da diese Entscheidung erst Ende Mai gefällt wurde, kritisieren mehrere Kleinstparteien das Vorgehen des Bundestags aufs Schärfste. Die Stimmen werden lauter, dass die Entscheidung absichtlich sehr lange hinausgezögert wurde. Denn spätestens 69 Tage vor der eigentlichen Wahl müssen die erforderlichen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten beim entsprechenden Landeswahlleiter vorliegen, die diesjährige Bundestagswahl betreffend wäre dies der 19.07.2021. Somit haben Parteien, welche sich unschlüssig waren die diesjährige Hürde der Unterstützungsunterschriften zu meistern, nicht einmal mehr 2 Monate Zeit das Geforderte zu leisten. Wäre die Entscheidung schon im Februar oder März gefällt worden, als definitiv absehbar war, dass die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Schwierigkeiten Unterstützungsunterschriften zu sammeln in keinem Verhältnis zueinander stehen, würden am Wahltag des 26. September vermutlich mehr Parteien auf dem Wahlzettel der einzelnen Bundesländer stehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.