Bärbel Bas (SPD) wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Traditionell stellt die stärkste Fraktion im Bundestag den Bundestagspräsident. Jede Fraktion im Bundestag benennt noch einen Stellvertreter. Wie schon in der letzten Legislaturperiode wird der Kandidat der AfD wohl keine Chance haben in das Präsidium einzuziehen.

Insgesamt gab es in der letzten Legislaturperiode sechs Kandidaten der “Alternative für Deutschland” die in 18 Wahlgängen alle von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Auch mehrere Proteste der Partei brachten keine Änderung des Zustands. Die Situation scheint sich nun in der Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestags zu wiederholen.

Michael Kaufmann erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags 118 Stimmen. Das entspricht nicht einmal der Hälfte der benötigten 369 Stimmen. Die AfD verzichtete auf einen zweiten Wahlgang.

Alle anderen Kandidaten aus den restlichen Fraktionen wurden in das Präsidium gewählt. Präsidentin ist für die nächsten vier Jahre Bärbel Bas von der SPD. Ihre Vertreter sind Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP), Yvonne Magwas (Union), Aydan Özuguz (SPD) ud Petra Pau (DIE LINKE).

Es ist bezeichnend für diese Demokratie und ihre Vertreter, dass man konsequent Parteien vom politischen Diskurs ausschließt, deren Meinung man nicht teilt. Mit diesem Verhalten grenzt man auch sämtliche Wähler der AfD aus und ignoriert ihren Wählerwillen. Bezeichnenderweise gibt es mit der Kandidatin von DIE LINKE wie so oft keine Probleme.

Petra Pau studierte an der Parteihochschule “Karl Marx”, eine Hochschule die direkt dem Zentralkomitee der SED unterstellt war. Mitglied der SED war sie bereits 1983. Bis 1990 war sie Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ, der kommunistischen Jugendorganistion in der DDR. Aufgrund einer solchen Vergangenheit ist es nicht weiter verwunderlich, dass 2012 öffentlich wurde, dass Pau eine von 27 Bundestagsabgeordneten war die unter Beobachtung der Verfassungsschutzes stand als die Partei vom Inlands-Nachrichtendienst überwacht wurde.

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