Mit den Änderungen der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und der im Januar durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) aktualisierten Impfempfehlung, gelten einmalig mit dem Johnson & Johnson Impfstoff geimpfte Personen nicht mehr als vollständig Immunisiert. Eine Frau klagte gegen diese Entscheidung und das Gericht gab ihr in einer Eilentscheidung recht.

Wer sich mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson impfen lässt, muss sich nur eine Impfdosis spritzen lassen. Diesem Versprechen folgten viele Bürger. Entsprechend groß war die Enttäuschung, als das PEI die Impfempfehlungen aktualisierte. Seither gelten Personen, welche einmalig mit dem Johnson-Impfstoff geimpft sind, nicht mehr als vollständig Immunisiert. Dadurch entfallen für viele Erleichterungen und Ausnahmen im Alltag. Eine einmalig mit dem Johnson-Impfstoff geimpfte Frau, welche sich auf das Versprechen verlassen hatte, hat nun geklagt.

Das Berliner Verwaltungsgericht veröffentlichte am heutigen Freitag seine Eilentscheidung, in welcher der Frau Recht gegeben wird. Demnach ist das PEI als Bundesoberbehörde nicht berechtigt die Entscheidung zu treffen, welche Personen als vollständig Immunisiert gelten. Der Ausschluss von einmalig mit dem Johnson-Impfstoff geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus ist somit rechtswidrig. Das Gericht berief sich auf die Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz. Nach dieser darf der Immunisierungsstatus lediglich von der Bundesregierung selbst festgelegt werden. Eine vergleichbare Entscheidung gab es zuletzt bei der Debatte um die Verkürzung des Genesenenstatus (Deutschland Aktuell berichtete). Dem zufolge gelten betroffene Personen wieder als vollständig geimpft.

Gegen beide Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden und die Hauptverfahren stehen in beiden Verfahren noch aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.