Der AfD Politiker und Mitglied des Bundestags Matthias Helferich stellte am 31.01.22 eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Es sollte die Frage beantwortet werden, ob Ex AfD Bundessprecher Jörg Meuthen innerhalb der letzten 24 Monate Kontakt zu V-Leuten oder verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutz hatte. Die Bundesregierung weicht der Frage allerdings aus.

Laut Helferich dauert die Beantwortung einer solchen Anfrage in der Regel eine Woche. Diese Frist wurde bei der aktuellen Anfrage um zehn Tage überschritten. Am Ende kam es zu keiner zufriedenstellenden Beantwortung. Auf seiner Facebook Seite schreibt der AfD Politiker, dass laut Bunderegierung eine Antwort “aus Gründen des Staatswohls” nicht möglich sei. Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

„Dies folgt aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sowie Grundrechte Dritter andererseits.“

Jörg Meuthen war bis zu seinem selbst gewählten Rücktritt als Bundessprecher und seinem gleichzeitigen Austritt aus der Partei immer wieder umstritten. Er war besonders dafür engagiert, dass sich die AfD klar vom “rechten Rand” abgrenzt und trug mit seinen Äußerungen immer wieder Keile zwischen die verschiedenen Lager der Partei.

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