Islamistisch motivierte Anschläge nehmen massiv zu, ob im Vorfeld vereitelt, oder ausgeführt. Die Antwort der Berliner Politik ist es, die Gefahr lieber öffentlichkeitswirksam aus dem Rechten Spektrum zu suchen. Sie ist nicht fähig oder gewillt, die Dinge beim Namen zu nennen. Ist sie damit noch fähig die Probleme dieses Landes zu lösen?  

Vor fünf Jahren wurde ein schrecklicher Alptraum wahr. Am 19.12.2021 jährt sich der Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz zum fünften mal. Er tötete zunächst einen LKW-Fahrer, bevor er mit dessen Fahrzeug über den gut besuchten Weihnachtsmarkt fuhr, um möglichst viele friedliche Menschen aus dem Leben zu reißen. Erst dieses Jahr starb das 13. Opfer an den Spätfolgen des Anschlages. Was hat sich seither geändert?

Es scheint, dass die Berliner Politik noch immer nichts daraus gelernt hat. Das steigende Gefährdungspotential von Islamisten wird bewusst übersehen und massiv verharmlost. 

Jetzt berichtet die Welt, dass seitdem zehn weitere islamistisch motivierte Anlschläge in dieser Größenordung verhindert wurden. Dazu gehört ebenfalls ein vereitelter Rizin-Anschlag in NRW. Das wäre die erste biologische Attacke auf deutschem Boden gewesen. 

Nebenbei wurden unzählige “Einzeltaten” verübt, die nicht als islamistich motivierte Terroranschläge deklariert werden. Sie werden von der Politik und den etablierten Medien verharmlost und relativiert, indem die Schuld bei psychischen Erkrankungen, statt der steigenden Anzahl islamistischer Propaganda, gesucht wird. Dies verschleiert nicht nur die Gefahr, welche aus dieser Richtung droht, sondern besonders perfide ist, dass dadurch den Opfern nicht einmal eine anstänidge Entschädigung zusteht. Denn diese erhalten nur die Opfer von Terroranschlägen. 

Weiterhin berichtet das BKA auf seiner Seite: “Parallel stellt die wachsende islamistische Sympathisantenszene die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik vor erhebliche Herausforderungen. Die damit verbundenen Ausreisebewegungen, die im Rahmen des deutschsprachigen Jihadismus über Jahre hinweg zu verzeichnen waren, verstärkten die Bedrohungslage.” Oder dass die Anzahl der Gefährder seit 2013 von ca. 150 Personen auf über 600 Personen in 2020 gestiegen ist. Im Vergleich dazu gibt es derzeit in etwa 75 rechtsradikale Gefährder.

Ebenso stieg die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischen Terrorismus/Extremismus von unter 400 im Jahr 2013 auf über 1300 im Jahr 2020.

Trotz dieser eindeutigen Faktenlage glaubt die neue Innenministerin Faeser, dass die größte Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht. Diese These wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ohne kritisch zu hinterfragen, in Komplizenschaft übernommen und berichtet. Bezahlen darf diese Fake News der deutsche Bürger, sowohl finanziell mit den Zwangsabgaben der GEZ, als auch beim nächsten Anschlag.

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