Kurz vor der Wahl des Oberbürgermeisters in Baden-Baden führte unsere Redaktion ein Interview mit dem Kandidaten der Partei dieBasis. Peter Hank tritt am Sonntag neben sieben weiteren Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters an.

Deutschland-Aktuell: Guten Tag Herr Hank, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen unsere Frage zu beanworten. Eine kurze Einführung sei uns erlaubt. Sie sind der Oberbürgermeisterkandidat für Baden-Baden für die noch recht junge Partei dieBasis. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Neben Ihnen stehen an diesem Tag noch sieben weitere Kandidaten auf dem Stimmzettel.

Bitte stellen Sie sich unseren Lesern einmal kurz vor und beschreiben Sie ihren persönlichen, beruflichen und auch politischen Werdegang. 

Peter Hank: Jahrgang 1954, geboren in Freiburg; Abitur am Walter Eucken Wirtschaftsgymnasium in Freiburg; Studium an der Freien Universität Berlin mit Abschluss M.A. (Geschichte, Religionswissenschaft, Amerikanistik und Kunstgeschichte); tätig als Historiker, Journalist, Galerist und Ausstellungsmacher; 2003-2008 Kulturreferent der Stadt Rastatt, 2003-2020 Leiter der Städtischen Galerie Fruchthalle Rastatt; zahlreiche Publikationen zur Kulturgeschichte Badens (Badische Revolution, Barockstadt Rastatt, Gustav und Amalie Struve, Volksschauspiele Ötigheim); zahlreiche Beiträge in Kunstkatalogen; im Ruhestand; geschieden, 3 Kinder.

Deutschland-Aktuell: Sie sind der OB Kandidat für die Partei dieBasis. Die Partei ist noch relativ jung, konnte aber bei der letztjährigen Bundestagswahl aus dem Nichts einen Erfog von 1,4 % für sich verbuchen. Können Sie uns in kurzen Umrissen die Forderungen der Partei näher bringen?

Peter Hank: Basisdemokratie ruht auf den Säulen Freiheit (Selbstbestimmung, Bildungsfreiheit etc.), Machtbegrenzung (funktionierende Gewaltenteilung, zeitliche Amtsbegrenzung, Unterstützungstransparenz etc.), Achtsamkeit (Selbst- und Fremdachtung, Achtung von Natur, Andersdenkenden und Minderheiten, offene Debattenkultur etc ) und Schwarmintelligenz (Einbeziehung der Kompetenz der Zivilgesellschaft in politische Prozesse und Projekte etc.).

Deutschland-Aktuell: Es ist eine relativ deutsche Eigenart, viele verschiedene Organisationen und Parteien zu gründen. Natürlich spiegelt sich die Meinungsfreiheit und die politische Vielfalt in jeder einzelnen Gruppierung. Viele poltisch Interessierte fragten sich trotzdem, warum es noch eine weitere bürgerliche Partei braucht, die bei den Wahlen antritt. Was unterscheidet Ihre Partei von den anderen bürgerlichen Parteien wie z.B. der AfD oder den Freien Wählern?

Peter Hank: DieBasis setzt auf direkte Bürgerbeteilung vor allem auf kommunaler Ebene, wo häufig veranstaltete Bürgerversammlung Initiativen in der Bürgerschaft induzieren sollen, damit sich im Willensbildungsprozess die Wünsche der Bürgerschaft abbilden können. Außerdem sollen kommunale Projekte von Bürgerräten generiert, organisiert und umgesetzt werden.

Deutschland-Aktuell: Was hat Sie persönlich dazu bewogen dieser neuen Partei beizutreten und sich in ihr zu engagieren?

Peter Hank: Es gilt die Demokratie weiterzuentwickeln, um sie am Leben zu erhalten. Ich sehe in der Basisdemokratie die nötigen Impulse und Perspektiven, diese Weiterentwicklung voranzubringen.

Deutschland-Aktuell: Seit Monaten finden in Baden-Baden wöchentlich Demonstrationen gegen die herrschenden Corona Maßnahmen statt. Welche Rolle übernimmt hier ihre Partei und wie stehen Sie persönlich zu den Maßnahmen? Sowohl die aktuelle Maßnahmen als auch die Maßnahmen die schon der Vergangenheit angehören. 

Peter Hank: Die Verordnungs- und Maßnahmenpolitik der letzten zwei Jahre ist weder verfassungskonform, noch evidenzbasiert. Sie ist grundgesetzwidrig und demzufolge eigentlich nichtig und ohne legitime Relevanz im Hinblick auf eine akzeptable Antwort auf ethische Gesundheitsfragen.

Deutschland-Aktuell: 150 Mitglieder des Bundestgas haben nun einen Gesetzesentwurf veröffentlichen lassen, der die Impfpficht in Deutschland regeln soll. Diese soll ab dem 18. Lebensjahr gelten. Das 49 seitige Pamphlet wird in den nächsten Tagen im Bundestag debattiert und aller Voraussicht nach auch durchgehen. Wie stehen Sie persönlich zu einer Impfpflicht?

Peter Hank: Eine Impfpflicht mit bedingt zugelassenen und ungeprüften Impfstoffen in Form eines Menschexperiments  verstößt gegen den Nürnberger Kodex von 1947 ist in Durchführung und Auswirkung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Deutschland-Aktuell: In Europa herrscht leider offiziell wieder Krieg. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein? Halten Sie es für möglich, dass der Krieg sich noch auf weitere Länder ausbreitet, eventuell sogar bis nach Deutschland?

Peter Hank: Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine provizieren eine Ausweitung des Konflikts, weil wir damit den Krieg auf uns ziehen und damit den Krieg in einen Nato-Verteidigungsfall verwandeln. Deutschland wird dadurch zu dem, was es Russland vorwirft, nämlich zu einem Kriegstreiber. 

Deutschland-Aktuell: Durch die Kampfhandlungen befinden sich bereits knapp 1,5 Millionen Ukrainer auf der Flucht. Hauptsächlich handelt es sich hier um Frauen, Kinder und Ältere. Sollen diese Menschen bei uns eine Zuflucht finden?

Peter Hank: Kriegsflüchtlinge genießen in jedem Fall das Recht auf Aufnahme und können nicht abgewiesen werden. Hier gilt das akute Asylrecht. Es geht dabei um eine Praxis von Menschlichkeit.

Deutschland-Aktuell: Russland wurde aus dem SWIFT System ausgeschlossen. Visa und Mastercard stellen die Zusammenarbeit ein. Etliche westliche Firmen ziehen sich aus Russland zurück. Käufe von Brennstoffen aus Russland werden boykottiert. Halten Sie die aktuellen Maßnahmen gegen Russland für gerechtfertigt?

Peter Hank: Da die Maßnahmen weniger den Regierungsapparat treffen als hauptsächlich die russische Bevölkerung, halte ich sie für unverhältnismäßig.

Deutschland-Aktuell: Nun zurück zu regionalen Politik. Wieso haben Sie dich dazu entschieden als OB Kandidat anzutreten? Was möchten Sie für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden erreichen? Was ist Ihr persönliches Ziel bei der Wahl und wie stehen derzeit die Chancen für Sie?

Peter Hank: Es geht bei der Wahl um eine Aufwertung der Kommunalpolitik an der Basis und hinsichtlich des Fundaments unserer Demokratie. Wenn wir es in der untersten Ebene unserer Zivilgesellschaft nicht schaffen, die Bürgerschaft in die politischen Entscheidungsprozesse aktiv einzubeziehen, dann wird die Demokratie in ernsthafte Gefahr geraten. Ich stehe für diese basisdemokratische Erweiterung der Kommunalebene. Mit mir wählen die Bürger sich! Wenn ich das Feedback beachte, das ich an den Wahlkundgebungen und an den Wahlständen erhalte, rechne ich mir gute Chancen aus.

Deutschland-Aktuell: Wir bedanken uns bei Ihnen für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen und für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben. Die letzten Worte in unserem Interview sollen Ihnen gehören. Was möchten Sie unseren Lesern, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, noch gerne mit auf den Weg geben?

Peter Hank: Mein politischer Grundsatz lautet: Im Zulassen offen bleiben. Dem gehört die Zukunft, der offen bleibt.

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