Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte den Messengerdienst Telegram europaweit in die Schranken weisen. Um was geht es dem Innenministerium wirklich?

Die frisch gewählte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht sich gegen den alternativen Messengerdienst Telegram stark. In einem Interview mit der ZEIT kündigt sie ein konsequentes Vorgehen an.

Laut Faeser habe ein Mahnschreiben des Justizministeriums an die Inhaber von Telegram nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Deshalb sieht sie sich gezwungen härtere Geschütze aufzufahren.

Der ZEIT sagte Faeser: “Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.”

Faeser räumt ebenfalls ein, dass ein alleiniges Verbot in Deutschland sehr schwer umsetzbar sei. Aus diesem Grund möchte sie eine europäische Lösung und so Telegram zu einer Kooperation zwingen. Die Innenministerin moniert, dass Telegram das in Deutschland geltende Netzwerkdurchsuchungsgesetz nicht ausreichend befolge. Dem Gesetz nach sind die Messengeranbieter verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Die Abschaltung des Messengers sieht Faeser als letztes Mittel an. 

Es stellt sich die Frage um was es dem Innenministerium wirklich geht. Sollen lediglich noch konsequenter verbotene und rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, oder könnte es gar darum gehen bestimmte Meinungen einer Zensur zu unterziehen, ähnlich wie es durch die “Faktenchecker” schon auf Facebook, Instagram und YouTube der Fall ist?

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