Die Impfpflicht. Noch ist unklar ob sie kommt und wann sie kommt. Auch über die Umsetzung ist man sich noch nicht einig in der Ampel Koalition. Die Arbeitgeberverbände lehnen eine Kontrollpflicht durch die Betriebe allerdings jetzt schon ab.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte in der “Rheinischen Post”: “Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen.” Damit positionierte er sich klar dagegen, dass die Arbeitgeber in Zukunft, im Falle einer eingeführten Impfpflicht, die Kontrolle des Impfstatus bei den Arbeitnehmern übernehmen sollen.

Diesen Vorschlag gab es bereits aus der Politik, er stößt aber bei anderen Verbänden ebenfalls nicht auf Zustimmung. Bereits im Januar sagte BDI Präsident Siegfried Russwurm zusammen mit Arbeitgeberpräsident Dulger: “Eine allgemeine Impfpflicht darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden”.

Im Moment erscheint die bundesdeutsche Politik ideenlos. Auch der Plan, dass die Krankenversicherungen den Impfstatus überprüfen und dokumentieren sollen ist bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Die groß angekündigte “einrichtungsbezogene Impfpflicht”, die vor allem für Pflegekräfte gelten sollte, steht aktuell bereits auf der Kippe. In einigen Bundesländern soll sie erst einmal “ausgesetzt” werden. Der geplante Start am 15. März ist nicht haltbar, die Umsetzung noch nicht einmal ansatzweise organisiert. Es ist ein Paradebeispiel für das Versagen der neuen Regierung. Es werden Gesetze beschlossen und über die Umsetzung sollen sich dann andere Gedanken machen.

Es scheint fast so, als ob auch die Verbände langsam müde von Corona und den immer neuen Verordnungen der Bundesregierung sind. Immer mehr Regeln sollen von Dritten überwacht werden, der Staat selbst entzieht sich seiner Kontrollpflicht. Ähnlich ist er bei den Teststationen vorgegangen. Diese sind nun in der ganzen Republik wie Pilze aus der Erde geschossen, geführt werden sie von Privatpersonen oder teilweise dubiosen Firmenkonstrukten. Dem Betrug ist Tür und Tor geöffnet. Und der Staat sieht auch noch dabei zu und legitimiert es förmlich.

Bevor der Staat nicht mehr selbst in der Lage ist seine aufgestellten Regeln zu kontrollieren, sollte sich die Bundesregierung vielleicht lieber die Frage stellen, ob weniger Regeln und mehr Einheitlichkeit bei den Regeln zu mehr Erfolg führen, als die derzeitige Strategie.

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