Ein schwarzer Tag für SPD, Grüne und FDP – allen voran Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition ist gescheitert. Im Deutschen Bundestag erreichte auch der Entwurf einer Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren keine Mehrheit.

In den vergangenen Tagen ruderte die Ampelkoalition mehr und mehr zurück. Von einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren verabschiedete sich die Bundesregierung bereits Ende März. Als die regierenden Parteien merkten, dass dieser Vorschlag zu keiner Mehrheit führen wird, kürzten sie den Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren und letztendlich ab 60 Jahren herunter. Der Kompromissvorschlag sollte die Chancen erhöhen, den Antrag durch den Bundestag zu bekommen. Im Antrag enthalten wäre eine Möglichkeit gewesen, über die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter bestimmten Umständen erneut abstimmen zu können.

Entgegen vieler Erwartungen scheiterte der stark gekürzte Antrag heute in Berlin und ist somit vorerst vom Tisch. Eine bittere Niederlage für die Ampel-Regierung, welche die Impfpflicht in den letzten Wochen bereits als entschieden präsentiert hat. Doch der starke Widerstand in der Bevölkerung machte der Koalition nun einen Strich durch die Rechnung. Der Gesetzesentwurf von SPD, Grüne und FDP erreichte heute im Deutschen Bundestag keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesentwurf, 296 dafür. Neun weitere Abgeordnete enthielten sich. Im Oktober hätte das Gesetz in Kraft treten sollen. 

Insgesamt stimmten die Abgeordneten über vier Anträge zur Impfpflicht ab. Auch die anderen drei Entwürfe, seitens CDU, Teile der FDP und der AfD, erhielten keine Mehrheit. 

Als einzige Partei sprach sich die AfD für eine zusätzliche Abschaffung der Impfpflicht für das Pflegepersonal in ihrem Antrag aus. Der Antrag erhielt 79 Ja-Stimmen, scheiterte jedoch erwartungsgemäß durch den üblichen geschlossenen Boykott der etablierten Parteien gegen jedweden AfD-Antrag.

Insbesondere für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Scheitern der Impfpflicht ab 60 Jahren eine herbe Niederlage. Auf Twitter meldete sich Lauterbach nach der Abstimmung zu Wort und Versprach, dass sich die SPD weiterhin für eine Impfpflicht stark machen wird.

Insgesamt 76 % der Bundesbürger sind mittlerweile gegen das Corona-Virus geimpft. Die Impfbereitschaft der letzten Wochen stagnierte jedoch zunehmend. Die große Mehrheit der bis heute nicht geimpften Bürger, möchte sich auch weiterhin nicht impfen lassen.

Trotz lautstarker Empörung aus der Rot-Grünen Ecke, ist die heutige Ablehnung der Impfpflicht ein positives Signal für den Rechtsstaat und die freie Entscheidung über die körperliche Unversehrtheit – weiter so!

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