EU Kommissar Thierry Breton droht der social media Plattform Facebook mit milliardenhohen Geldstrafen. Die Plattform, welche zum “Meta” Unternehmen von Marc Zuckerberg gehört, würde noch immer nicht genug gegen “Hass und Hetze” unternehmen.

Breton will, dass EU Parlament und Kommission Regeln definieren. Firmen die sich nicht daran halten, müssten dann eine Geldstrafe von 10 Prozent ihres Umsatzes bezahlen. Bei einem Großkonzern wie “Meta” ist man hierbei natürlich schnell im Milliardenbereich.

Seiner Meinung nach würde Facebook nicht genug gegen “Hass und Hetze” in seinem Netzwerk unternehmen. Er schwabuliert sogar davon, dass nicht einmal “terroristische Aktivitäten” geahndet und gelöscht werden. Was er mit diesen Aktivitäten genau meint, untermauert Breton natürlich mit keinem weiteren Beispiel.

Ferner bezeichnete er das Internet nach wie vor als rechtsfreien Raum. “Sachen, die man in Echt nicht sagen darf, darf man auch im Netz nicht sagen.“, so seine Meinung. Da es in jedem Land der Welt andere Gesetzeslagen gibt, ist es für den Internetgiganten natürlich schwierig zu entscheiden, wo genau er anknüpfen soll.

Breton bekommt Unterstützung aus Deutschland, unter anderem von der CSU. Aber auch die Grünen sind schon lange dafür, die großen sozialen Netzwerke zu regulieren. Von Seiten der Opposition wird immer wieder beklagt, dass die social media Plattform bereits zu viel zensiere. Kritik an der Regierung und den Zuständen in Deutschland wird als “Hass und Hetze” gekennzeichnet und gewertet, oftmals danach auch gelöscht.

So sind auf Facebook diverse Parteien und Politiker auf Dauer gesperrt, obwohl sie in Deutschland offiziell im Parteienregister geführt werden. Bei Wahlen entstehen diesen Parteien erhebliche Nachteile, da ein Großteil des Wahlkampfes mittlerweile auch online stattfindet und nicht mehr nur auf den Straßen.

Auch diverse patriotische Gruppierungen wie die “Identitäre Bewegung” (IB) und ihr Akteur Martin Sellner sind auf Dauer gesperrt. Obwohl sowohl Sellner, als auch die Identitäre Bewegung selbst einen gewaltfreien Diskurs wünschen und niemals gegen die Strafgesetze verstoßen haben, werden die Accounts kurz nach Erstellung sofort wieder gelöscht. Hier wird kein Kampf gegen “Hass und Hetze” geführt, sondern Regierungskritiker mit entsprechenden Maßnahmen klein gehalten.

Alternative Medien profitieren durch die Umstände

Die Zensur hat für andere Portale allerdings auch Vorteile. Nachdem es immer mehr Zensur bei den großen sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook gibt, wechseln immer mehr Nutzer zu alternativen Netzwerken. Besonders profitiert im Moment die App “Telegram”, welche Millionen neue Nutzer zählen kann. Aber auch “GETTR”, “Threema” oder “Signal” verzeichnen regen Zulauf. Youtube bekommt von verschiedenen kleinen Videoportalen ebenfalls Konkurrenz. Die Videoplattform ist ebenfalls negativ in die Schlagzeilen gekommen, da sie zehntausende Videos unzulässig gelöscht hat. Auch Influencern, mit tausenden und zehntausenden Followern, wurden von heute auf morgen die Kanäle gelöscht. Solche Aktionen dürfen natürlich nicht ohne Beachtung bleiben.

“Deutschland Aktuell” empfiehlt die verstärkte Nutzung von alternativen Plattformen, um der Zensur zu entgehen. Plattformen auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann, sind ein Treffpunkt für den Austausch von verschiedenen Meinungen, ohne die Sorge haben zu müssen zensiert oder gar gelöscht zu werden.

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