Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt bereits an seinem ersten Arbeitstag als Minister die Menschen auf einschneidende Entscheidungen in den nächsten Jahren ein.

Genauer gesagt, drehte es sich um eine klimafreundlichere Energieerzeugung. Dieser gesamtgesellschaftliche Wandel gehe nur, wenn alle Beteiligten alles geben um die Ziele zu erreichen. Das kann im Umkehrschluss bedeuten, dass Wirtschaft und Privatleute den Großteil der Kosten tragen müssen, die durch die Energiewende weiter zunehmen werden.

Auf alle Fälle warnt Habeck mit dem Satz “es wird nicht ohne Zumutungen gehen” die Menschen bereits vor, dass die angestrebten Klimaziele nicht von der Politik alleine, mit den vorhandenen Mitteln, umgesetzt werden können.

Während des Wahlkampfs hatte es sich allerdings noch ganz anders angehört. Da wollte man die Reichen stärker besteuern und den Armen mehr zurück geben. Habeck gab sich als Samariter der armen Menschen. Das klang Ende Oktober nach den Wahlen bereits schon nicht mehr so. Da verkündeten Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck bereits “Für Steuersenkungen sieht es schlecht aus”.

Bündnis 90/Die Grünen sind nun an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht mehr aus der Opposition heraus schlaue Ratschläge geben und Forderungen aufstellen können. Sie sind jetzt in der von ihnen gewünschten Regierungsverantwortung und müssen sich nun daran gewöhnen, endlich einmal realpolitisch zu agieren und nicht in utopischen Luftschlössern zu denken.

Es ist kein Geheimnis, dass die Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, eine Menge Geld kosten werden. Wenn SPD, Grüne und FDP von Anfang an so agitiert hätten, scheint es mehr als fraglich, dass Deutschland nun eine Ampelkoalition als Regierung hätte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.