Schock für Baerbock, Habeck und Co. Die Landesliste der Grünen im Saarland wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Dies entschied heute der Bundeswahlausschuss und bestätigte damit die Entscheidung der saarländischen Landeswahlleiterin.

In einer ersten Wahlliste wurde Ex-Landeschef Hubert Ulrich auf den Spitzenplatz gewählt. Diese Liste wurde vom parteiinternen Landesschiedsgericht gekippt. Unter anderm wurde auch bemängelt, dass entgegen dem Frauenstatut der Partei ein Mann zum Spitzenkandidat gewählt wurde.

Im zweiten Wahlgang Mitte Juli wurde dann die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider, zur Spitzenkandidatin gewählt. Allerdings fehlten bei dieser Abstimmung Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis. Der Vorsitzende dieses Ortsverband ist Hubert Ulrich, dessen Wahl für ungültig erklärt wurde.

Nun liegt es natürlich nahe, dass hier ein abgekartetes Spiel vorliegt und bewusst die Delegierten aus dem Saarlouis Ortsverband fehlten. Die zweite Abstimmung wurde sehr kurzfristig einberufen.

Die Landeswahlleiterin sah in diesem Vorgang ein undemokratisches Verhalten und versagte der Liste die Zulassung. Der Bundeswahlausschuss bestätigte heute diese Einschätzung. Der Ausschluss der Saarlouis Delegierten entspricht keinen demokratischen Grundsätzen und die Liste ist daher nicht zur Wahl zugelassen.

Damit können die Wählerinnen und Wähler am 26. September den Grünen keine Zweitstimme geben. Auch wenn die Grünen bei der letzten Bundestagswahl nur knapp ein Prozent der Stimmen aus dem Saarland erhielt. Dies wirkte sich auf Bundesebene gerade einmal im Bereich von 0,1 Prozent aus.

Für eine mögliche Koalitionsbildung benötigen die Grünen allerdings jeden Prozentpunkt den sie bekommen können. Die Parteimitglieder aus dem Saarland haben ihren Kolleginnen und Kollegen von der Bundespartei also einen Bärendienst erwiesen.

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