Nachdem nun die Länder über die Corona Maßnahmen bestimmen und nicht mehr der Bund kommen bereits die ersten Forderungen von den Landesregierungen. Grün-schwarz in Baden-Württemberg möchte die so genannte “Hot Spot” Regelung praktizieren. Die Freiheiten der Bürger bleiben damit eingeschränkt.

Eigentlich hätte am heutigen Tag der so genannte “Freedom Day” gefeiert werden sollen. Der Bund wälzt seine Verantwortung auf die Länder ab. In Zukunft sollen diese darüber bestimmen ob Corona Maßnahmen angewendet werden oder nicht. Bei hohen Infektionszahlen, neuen Varianten oder einem überlasteten Gesundheitssystem steht den Ländern ein Maßnahmenkatalog zur Verfügung auf den sie zurückgreifen können.

Widersprüchlich bleibt die Haltung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der im Bundestag für den neuen Gesetzesentwurf warb, gleichzeitig den Ländern empfahl die Verlängerungsfrist bis zum 02. April wahrzunehmen. Bis zu diesem Tag bleiben quasi alle Regelungen erst einmal bestehen, z.B. die Maskenpflicht in den bisher angewendeten Bereichen. Danach sollen die Länder selbst entscheiden.

Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte nun an, dass er von der “Hotspot” Regelung Gebrauch machen wolle. Er und seine grün-schwarze Regierung erwägen nun, das ganze Land Baden-Württemberg zum “Hotspot” zu erklären. Die Maßnahmen könnten dann sogar bis Ende April problemlos verlängert werden. Eine ungenaue Formulierung im neuen Gesetz erlaubt es den Landesregierungen auch das komplette Bundesland zum “Hotspot” zu ernennen, die Maßnahmen greifen dann flächendeckend.

Unter diesen Gesichtspunkten muss man das Infektionsschutzgesetz in seiner neuesten Form als Taschenspielertrick der Regierung ansehen, was allerdings zu erwarten war. Auch andere Bundesländer wie Bayern oder Rheinland-Pfalz greifen diesen Plan bereits auf. Die Meinung einzelner Politiker, wann Fallzahlen zu hoch sind und was ein “Hotspot” ist, können nun also dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter unter den Maßnahmen leiden müssen.

Es liegt der Verdacht nahe, dass man den 20. März als “Freedom Day” verkauft hat um ein wenig den Druck bei den Straßenprotesten weg zu bekommen. Viele Bürger dürften gedacht haben, dass ihr Protest Wirkung gezeigt hat, die Politik hat aber einfach die Verantwortungsbereiche neu definiert, die Maßnahmen selbst können aber weiter fortgeführt werden.

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