Der Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, hat angesichts eines möglichen Gas-Lieferstopps aus Russland und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Versorgungslage in Deutschland die erste Stufe des Gas-Notfallplans ausgerufen.

Moskau hatte im Vorfeld angekündigt, Gaslieferungen einzustellen, sollte das gelieferte Gas nicht in Rubel bezahlt werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann, hat vor drastischen Folgen eines möglichen russischen Energielieferstopps für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt. „Die Situation ist ernst“, schlug der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch im Radiosender WDR 5 Alarm. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos „auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario“ vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft „nicht überleben“, sagte Kullmann.

Der “Notfallplan Gas” kennt drei Eskalationsstufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ist nach der europäischen Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.

Es wird ein Krisenstab im Ministerium ausgerufen, aus Mitarbeitern meines Ministeriums, Vertretern der Netzagentur, der Marktgebietsverantwortlichen, den Fernleitungsbetreibern und Vertretern der Bundesländer. Er wird täglich tagen und die Situation genau monitoren und täglich Berichte sammeln“, so Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Konkrete Eingriffe des Staates sind in der ersten der drei Eskalationsstufen demnach noch nicht vorgesehen, vielmehr sollen die Marktteilnehmer dafür sorgen, die Gasversorgung zu sichern. Dies kann etwa durch einen Rückgriff auf die Gasspeicher geschehen. Diese seien aber gegenwärtig lediglich zu 25 % befüllt. Wie lange das gespeicherte Gas nun vorhalten würde, sei laut Habeck vor allem vom Verbrauch abhängig. Dementsprechend nahm er erneut die Bürger in die Pflicht, den Gasverbrauch zu senken.

Die Bevölkerung setzt indes auf alternative Heizmethoden: Braunkohle-Briketts werden in einem hohen, für diese Jahreszeit ungewöhnlichen, Ausmaß nachgefragt. Angesichts der gestiegenen Preise für Gas und Öl und der unsicheren Versorgungslage erleben die Braunkohle-Briketts eine unerwartete Wiederkehr, obwohl diese eine schlechte Ökobilanz vorweisen. Die Fantastereien der Grünen über eine Klima-Wende erleben demnach abermals einen herben Dämpfer, ausgelöst durch die Realität. Aber die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sie nicht auch hier erzieherisch tätig werden würde: Ab 2023 greift das Brennstoffemissionshandelsgesetz für Kohle, also die CO2-Abgabe, welche dann auch bei Braunkohle-Briketts die Preise erheblich steigen lassen wird.

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