In Frankreich kam es an diesem Wochenende zum dritten Mal in Folge zu Massenprotesten gegen die bestehenden und die ab dem 09. August gültigen verschärften Corona Maßnahmen. An den vergangen beiden Wochenenden gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

Gestern waren es nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200.000 Demonstranten. Alleine in Paris gingen 14.000 auf die Straßen. Der Champs-Elysées wurde abgeriegelt, 3.000 Polizisten waren im Einsatz. Teilweise kam es auch zu Ausschreitungen, 19 Demonstranten und 3 Polizisten wurden verletzt.

Die Proteste richten sich gegen die am vergangenen Sonntag beschlossenen verschärften Regelungen im Kampf gegen die Corona Pandemie. Unter anderem wurde eine Ausweitung des französischen Gesundheitspasses beschlossen, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test geben soll. In Gaststätten, Fernzügen, Messen und Jahrmärkten soll demnach dann eine Testpflicht für nicht Immunisierte gelten, ähnlich wie es in Deutschland bereits praktiziert wird.

Deutlich einschneidender sind allerdings die Maßnahmen zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Gesundheits- und Pflegekräfte, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte werden dazu gezwungen sich impfen zu lassen. Ursprünglich war der Plan der französischen Regierung die Impfverweigerer andernfalls aus ihren Berufen zu entlassen. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass sie “nur kein Gehalt mehr erhalten”, was de facto einem Berufsverbot bzw. einer Kündigung gleich kommt.

Der führende Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon rief dazu auf die Proteste ernst zu nehmen. Auch die Chefin der nationalkonservativen Partei Rassemblement National Marine LePen appellierte an die Regierung das neue Gesetz noch einmal zu überdenken, noch sei es nicht zu spät einen Rückzieher zu machen.

Frankreich wählt im April 2022 einen neuen Präsidenten, es ist nicht ausgeschlossen, dass die Franzosen dieses neue Gesetz zum Anlass nehmen und die bisherige Regierung in den Ruhstand schicken.

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