Seit einigen Wochen steht der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in öffentlicher Kritik. Aufgrund enger Beziehungen zu Putin und hohen Positionen in verschiedenen russischen Unternehmen, wird ihm vorgeworfen, den russischen Angriff auf die Ukraine zu unterstützen. Innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen, die persönliche Sanktionen gegen den deutschen Ex-Kanzler fordern.

Gerhard Schröder pflegt seit langem persönliche und berufliche Beziehungen nach Russland. Unter anderem steht er dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, sehr nahe. Ihm verdankt er auch mehrere führende Positionen im russischen Energiesektor. Dort verdient er einige hunderttausende Euro, welche er laut CDU-Politiker Michael Brand zufolge dafür nutzt, “die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten“. Bisher lehnt die Bundesregierung unter dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Sanktionen gegen Schröder ab. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man bei der derzeitigen Hexenjagd gegen russischstämmige Menschen betrachtet, dass Schröder sich bisher weder von Putin distanziert, noch seine Aufsichtsmandate abgegeben hat.

Bisher hat die EU als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine “511 Personen und zwei Entitäten sanktionsgelistet“. Schröder gehört bisher nicht dazu. Da entsprechende Sanktionen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einstimmig beschlossen wurden, könnte es in Zukunft jedoch auch zu Sanktionen gegen Schröder kommen, wenn er seine Aufsichtsratschefposten nicht niederlegt. Dies würde für den deutschen Ex-Kanzler unter anderem ein Einfrieren seiner Konten bedeuten.

Die Kritik von Seiten der CDU weißt zusätzlich darauf hin, dass Schröder schon längst auf der Sanktionsliste stehen würde, wenn er nicht SPD Mitglied und ehemaliger Bundeskanzler wäre. Worauf CDU und Co. jedoch nicht aufmerksam machen ist, wieso ein deutscher Bundeskanzler nach Niederlegung seines Amtes überhaupt in Aufsichtsratschefposten großer Unternehmen kommt. Das Problem der Lobbyarbeit betrifft auch die Bundesrepublik und viele Jungpolitiker sehen ihre politische Karriere lediglich als Sprungbrett für den Einstieg in führende Positionen großer Unternehmen. Politische Entscheidungen werden dadurch nicht mehr im Interesse der Bevölkerung getroffen, sondern im Sinne der Unternehmen, welche die besten materiellen und beruflichen Angebote machen.

Dass CDU und Co. kein Interesse daran haben, dieses System offen anzusprechen ist klar. Schließlich hat sich der ein oder andere CDU, SPD oder Grünen Politiker bereits seinen Chefposten nach Beendigung seiner politischen Karriere gesichert. Wir als Bürger dürfen uns von solchen Diskussionen jedoch nicht von den eigentlichen Problemen unseres Systems ablenken lassen: Politik muss für das souveräne Volk – also das Staatsvolk – gemacht werden, nicht für Unternehmen und Lobbyverbände !

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