Die Freiheit der Bürger Europas und Deutschlands soll, wenn es nach den Plänen der Europäischen Kommission geht, weiter beschnitten werden. So plant die EU-Kommission eine Bargeldobergrenze von 10.000 EUR einzuführen. Bis zu diesem Betrag sollen künftig noch Finanztransaktionen mit Bargeld bezahlt werden können. Flankiert wird diese Maßnahme durch die Gründung einer neuen EU-Behörde, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), welche
sich diesem Thema annehmen soll. Zusätzlich soll diese diese Behörde auch die Aufsicht über Finanzunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten übernehmen können. 

Als Argument für dieses Gesetz wird, wie gefühlt in diesem Kontext immer, die Geldwäschebekämpfung angeführt. Sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, reiht sich das Gesetz nahtlos in eine immer länger werdende Liste von Schritten in Richtung Bargeldverbot ein. Wie beispielsweise die Abschaffung des 500 EUR-Scheines oder die Einführung einer Bezahlobergrenze von 2.000 EUR bei Edelmetallankäufen.

Wie so oft wenn es um die Freiheitsrechte der Bürger geht, hüllt sich die Bundesregierung zu diesem Thema in Schweigen. Auf Anfragen reagierte der derzeitige Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz nicht. Eine Stellungnahme und Positionierung zugunsten des Bürgers und seinen Freiheitsrechen wird vermieden. Ganz anders hingegen die Reaktion aus Österreich. Hier wehrte sich der österreichische Finanzminister Gernot Blümel entschieden gegen dieses Vorhaben. 

Nicht geklärt ist die Abgrenzung dieser neuen EU-Behörde zu bestehenden Kontrollinstanzen in den Mitgliedsländern der EU. In Deutschland ist das für Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), für Versicherungsunternehmen die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen. Damit droht der Aufbau von teuren Doppelstrukturen und Streit um Zuständigkeiten.

Hintergrund:
Im Jahr 2021 haben die bedeutendsten Notenbanken der westlichen Welt (USA, Europa, Japan) ihre Leitzinsen seit Jahren auf 0% oder gar unter 0% gesenkt und haben milliardenschwere Aufkaufprogramme von Staatsanleihen und weiteren “Schrottpapieren” gestartet, um damit die Zinsen zu drücken und offiziell die Konjunkturen anzukurbeln. Inoffiziell hat dies den positiven Nebeneffekt, dass die überschuldeten Staatshaushalte in der westlichen Welt entlastet werden (Japan, USA, Süd-Europa, aber auch der Norden Europas mit Deutschland). Gerne würden die Zentralbanken, aber auch die Geschäftsbanken, die Guthabenzinsen weiter senken. Bei einem zu großen Zinsschritt unter 0% wird jedoch eine Flucht in das noch vorhandene Bargeld befürchtet, womit die Maßnahme unterlaufen werden könnte.

Ein Gedanke zu „EU plant Bargeldobergrenze von 10.000 EUR – Bundesregierung hüllt sich dazu in Schweigen“

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