Um an den Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen zu können, müssen Parteien im voraus einige Hürden leisten. Gerade für kleinere Parteien ist dies mit viel Aufwand verbunden, sei es das Sammeln der Unterstützungsunterschriften, die je nach Wahl entsprechend hoch angesetzt sind, oder die im Vorfeld zu beachtenden Anträge, die rechtzeitig eingereicht werden müssen.

Der Bundeswahlausschuss prüft im Vorfeld, ob die Parteien zur Wahl zugelassen werden. Dies geschieht nicht anhand der politischen Inhalte, sondern ist darin begründet, ob die Bewerber die vorausgesetzten Formalien eingehalten haben.

Auch dieses Mal wurden etliche Parteien nicht zur Wahl zugelassen, weil sie beispielsweise wie die Republikaner ihren Antrag zur Teilnahme an der Wahl dem Wahlleiter zu spät zukommen ließen oder die “Eigenschaft einer Partei” infrage gestellt wurde. Umso verwunderlicher scheint hier weshalb die DKP nun zur Wahl zugelassen wurde, denn sie hatte über Jahre hinweg ihre Rechenschaftsberichte nicht pünktlich abgegeben. Es klingt lapidar, stellt aber einen formellen Fehler dar, der zum Ausschluss bei Wahlen führt.

Bereits im Vorfeld gab es schon etliche Parteien, die aufgrund fehlerhafter Rechensberichte mit hohen Strafen geahndet wurden. Nachdem die Partei DKP (Deutsche Kommunistische Partei), wie 19 weitere Parteien, vor das Bundesverfassungsgericht zog, um gegen das Verbot zu klagen, gaben die Richter dem Antrag statt, sodass ein Antritt zur Bundestagswahl nun doch möglich ist. Begründet wurde dies von den Richtern mit dem Potenzial der “politischen Willensbildung des Volkes”.

Die andern neunzehn Parteien hatten hingegen keine Erfolg, womit insgesamt 43 Bewerber von der Wahl ausgeschlossen wurden.

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