Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) führt eine Online Plattform ein auf der die Bürger Steuersünder melden können. Wer z.B. mitbekommt, dass der Nachbar Handwerker schwarz beschäftigt, der kann diesen Vorfall online melden. Dafür hagelt es Kritik aus allen Richtungen.

Zwar gibt es bereits die Möglichkeit den Nachbarn auf normalem Weg über Polizei und Finanzamt zu melden, mit der Möglichkeit dies unpersönlich über ein Onlineportal abzuwickeln dürfte die Hemmschwelle bei vielen aber niedriger liegen als bisher. So wird auch vermutet, dass viele ihre Nachbarn grundlos anschwärzen um eventuell persönliche Differenzen auf diese Weise auszutragen.

Bayaz versicherte allerdings, dass “niemand befürchten muss, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat.” Ob dies in der Praxis zutreffen wird bleibt abzuwarten. Ohne Beweise zu sammeln kann auch kein Verfahren eingeleitet werden. Zumindest eine Nachfrage bei der beschuldigten Person erscheint also nicht abwegig.

Aus sämtlichen Parteien meldeten sich Stimmen zu Wort die das Vorhaben kritisieren. Zwar gehen dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung geschätzte 50 Milliarden Euro verloren, auf Basis eines Steuerprangers kann dies allerdings nicht richtig sein. Die Aufgabe von Politikern sollte es sein, die Gesellschaft zu einen und nicht durch solche Maßnahmen gegeneinander aufzustacheln, auszuspielen und auseinander zu dividieren.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hält indes an dem Vohaben von Parteikollege Bayaz fest und bringt bereits eine bundesweite Meldeplattform ins Gespräch. “Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt” sagte sie dem Sender ProSieben. Gleichzeitig kritisierte sie SPD Kanzlerkandidat Scholz mit der Aussage so etwas wäre “auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen”.

Anstatt die großen Firmen anzugehen, die teilweise in der Bundesrepublik gar keine Steuern zahlen, wollen Die Grünen lieber Zweitracht in der Gesellschaft säen und die Bürger noch mehr schröpfen. In den aktuellen Umfragen ernten sie dafür aktuell als Ergbnis einen Verlust von ein bis drei Prozent, je nach Umfrageinstitut.

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