diePinken / Bündnis 21

Gründungsjahr
2021

Mitgliederanzahl
455

Parteivorsitzende
Stephanie Tsomakaeva, 51, Unternehmerin

Fragen an die Partei:


Größter Wahlerfolg / Wahlergebnis BTW 2017

Erster Wahlantritt

Welches Ziel haben Sie sich für die BTW 2021 gesetzt (möglichst kurz formuliert)? Wieviel Prozent möchten sie erreichen?

So viele, dass das Thema “Politikerhaftung” den Weg in die öffentliche politische Diskussion findet

Was möchte ihre Partei durch den Wahlantritt erreichen?

Das Politikerhaftungsgesetz (PoHaG) im Bundestag durchsetzen

Wie steht ihre Partei zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und wie zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Afghanistan?

Wir halten den Bundeswehreinsatz für Steuerverschwendung und die Tatsache durch diesen weitere Flüchtlinge produziert zu haben für Staatsversagen, für das die Entscheider in der Regierung persönlich haften sollten.

Soll die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtert werden?

Es sollte die Haftung für die nicht Verfolgung von Straftaten in Form von 138a StGb (Mitwisserschaft im Amt) eingeführt werden, dann würden sich viele Probleme dort lösen, wo sie gelöst werden müssen: im Innen- und Justizministerium.

Wie stehen Sie zum Thema Mietendeckel?

BÜNDNIS21 steht für eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die sich an Selbstbestimmung des Einzelnen, Wohl des Gemeinwesens und Subsidiarität (von unten nach oben) orientiert.

Sollte es eine feste Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten geben?

BÜNDNIS21 steht für eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die sich an Selbstbestimmung des Einzelnen, Wohl des Gemeinwesens und Subsidiarität (von unten nach oben) orientiert. Gleichzeitig ist BÜNDNIS21 wichtig die bürokratische Gängelung durch den Staat zu verringern, weshalb BÜNDNIS21 gegen Quoten aller Art ist.

Wie stehen sie zur Gender-Sprache ?

BÜNDNIS21 steht für Selbstbestimmung des Einzelnen. So auch bei der Sprachwahl.

Wie steht ihre Partei zur aktuellen Corona Politik und einer eventuellen Impfpflicht?

BÜNDNIS21 fordert ein Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall und der Selbstbestimmung des Einzelnen bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen. Außerdem fordert BÜNDNIS21 eine Haftungsübernahme der Hersteller des Impfstoffs für aller Folgeschäden und eine persönliche Haftung für die Politiker, die die Entscheidung getroffen haben , die Hersteller von dieser Haftung zu befreien.

Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine stabile und gesicherte Rente?

BÜNDNIS21 fordert die Mindestrente gegen eine gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen (= Freiheitsauskommen) zu tauschen. Pensions- und Rentensystem laufen unter Erhalt der Anwartschaften aus. Zusätzliche Vorsorgeangebote sollten für jeden zugänglich sein.

Sollen die Rundfunkgebühren abgeschafft werden?
BÜNDNIS21 fordert Zahlung nach Nutzung.

Wie steht ihre Partei zum Thema Elektromobilität und Dieselfahrverboten?

BÜNDNIS1 fordert zusätzlich zur Selbstbestimmung des Einzelnen eine Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen.

Tempolimit 30 in Innenstädten?

BÜNDNIS21 fordert eine demokratisch Kontrolle und die Gemeinwohl Orientierung bei der Infrastruktur zur Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz, Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug, Staatsschutz. Demokratische Kontrolle bedeutet auch die Entscheidung auf der Ebene zu fällen, die betroffen ist (Subsidiarität).

Von welcher extremistischen Gruppierung geht ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus und warum?

Dazu gibt es bisher keinen Konsens in der Partei.

Sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein?

BÜNDNIS21 fordert eine demokratische Kontrolle und die Gemeinwohl Orientierung bei der Infrastruktur zur Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz, Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug, Staatsschutz. Demokratische Kontrolle bedeutet auch die Entscheidung auf der Ebene zu fällen, die betroffen ist (Subsidiarität).

Sollten bestimmte Leistungen vom Staat nur für Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft gezahlt werden?

BÜNDNIS21 fordert eine gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen (= Freiheitsauskommen), dass an die Staatsbürgerschaft oder einen bereits längerfristigen Aufenthalt in Deutschland gekoppelt ist.

Soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

Nein, BÜNDNIS21 fordert den Staatsschutz unter (mehr) demokratische Kontrolle zu stellen.

Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf legalisiert und somit entkriminalisiert werden?

Ja, BÜNDNIS21 fordert den Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen zu entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer), sowie die Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige Hilfsangebote.

Wir bedanken uns bei dem Bündnis 21 für die Parteivorstellung und das kurze Interview.

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