Die Corona Pandemie hat einige neue gesetzliche Grundlagen hervor gebracht: das Infektionsschutzgesetz ganz vorne, viele kleinere Verordnungen folgten. Nun will Spahns Ministerium eine neue Meldeverordnung vorgelegen. “Künftig müssen alle im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten, ihr Alter, die Art der Behandlung und ihr Impfstatus gemeldet werden”, twitterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

So soll der Impferfolg besser kontrolliert werden. Und wieder gibt es also eine weitere Verordnung durch die Hintertür: Datenschutz der Patienten, danach wird nicht gefragt. Die Daten eines jeden Corona Patienten sollen direkt den Behörden weiter gereicht werden. Man wolle Transparenz schaffen im Bezug auf die Auslastung des Gesundheitssystems. Klingt gut, doch was steckt dahinter? Das Infektionsschutzgesetz hat uns monatelang etliche im Grundgesetz verankerte Freiheiten genommen, nimmt es uns jetzt auch den Datenschutz unserer Krankenakte?

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