Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich am Sonntag gegen eine so genannte Spritpreisbremse ausgesprochen. Auf den Sprit sollte ein geringerer Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Der Minister lehnt diese Forderung ab.

Angesichts des Rekordniveaus auf dem sich die Spritpreise aktuell bewegen, werden die Rufe von allen Seiten lauter, dass die Politik endlich reagiert um die Bundesbürger finanziell zu entlasten. Finanzminister Lindner erteilte dieser Forderung nun eine Absage. Die Union hatte gefordert, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent abzusenken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte in einem Fernsehinterview sogar populistisch die Absenkung auf null Prozent gefordert.

Am Sonntag sagte Lindner dem “Tagesspiegel”: “Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will”. “Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.”

Verdient der Staat an den hohen Kosten mit?

Lindner negierte die Behauptung, dass der Staat an den hohen Spritkosten höhere Einnahmen verbuchen könne. Auf der anderen Seite würden auch für den Staat höhere Kosten stehen. Jens Boysen-Hogrefe, Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft, teilte in der “Welt” mit, dass rund ein Drittel der Mehreinnahmen dem Staat an anderer Stelle wieder verloren gehen. Heißt unter dem Strich, dass dem Staat also zwei Drittel bleiben. Die Politik betreibt wieder einmal Milchmädchenrechnungen um den Bürger zu täuschen und sich selbst als unschuldig dastehen zu lassen.

Lindner verglich den Bundeshaushalt mit einem privaten Haushalt: “Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.”

Der Unterschied ist, dass der Bundeshaushalt jedes Jahr über seine Verhältnisse wirtschaftet. Außenministerin Annalena Baerbock verteilt bereits jetzt großzügig Geld in alle Welt und will Flüchtlinge im großen Stil nach Deutschland holen. Wie das finanziert werden soll wird vom Finanzminister nicht hinterfragt.

Solange es nicht darum geht, die eigene Bevölkerung finanziell zu entlasten ist im Bundeshaushalt immer noch Geld vorhanden. Diese Regierung ist zu einer einzigen Fehlbesetzung verkommen.

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