Cem Özdemir

Am Rande einer Demonstration für die Ukraine in Berlin gab Cem Özdemir ein Interview. In diesem rechnete er mit der Vorgängerregierung ab. Diese hätte die Weichen für die aktuell missliche Lage in Deutschland gestellt. Schuldzuweisungen wie diese sind Alltag in der Politik geworden.

Es ist ein typisches Verhaltensmuster, fast schon eine Art von Reflex. Bei den demokratischen Parteien in Deutschland sind immer andere Schuld an der schlechten Lage der Nation. Die letzten zwei Jahre war es ein Virus, das stellenweise panisch nach oben gepusht wurde. Die Maßnahmen beraubten den Menschen ihre Grundfreiheiten und die Wirtschaft hatte erhebliche Einbußen, welche bis heute deutlich spürbar sind. Heute ist es der russische Präsident Putin auf den alle Schuld geschoben wird. Fallende Aktienmärkte, steigende Rohstoffpreise und eine erneute Flüchtlingskrise in Europa.

Ein weiteres sehr beliebtes Mittel der Schuldzuweisung ist es der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die aktuelle Regierung muss immer ausbaden, was die Vorgänger angeblich falsch gemacht haben. Dabei ist es egal, welche Partei gerade welche Rolle einnimmt. Es geht einzig darum, selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

So wieder einmal unter Beweis gestellt von Cem Özdemir (Grüne). Am Rande einer Demonstration gab er der BILD-Zeitung ein Interview. In diesem gab er unter anderem Angela Merkel die Schuld an der aktuellen Lage. Die Regierung Merkel habe eine Mitschuld daran, dass aktuell die Preise für Energie so hoch seien. Man hätte bereits im Sommer merken können, dass die Gasspeicher leer sind. Mit Nord Stream 2, das aktuell nun auf Eis liegt, habe man sich “einem autoritären Herrscher ausgeliefert”.

Zusätzlich gibt er dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Schuld an der schlechten Lage der Bundeswehr. Zu Guttenberg war von 2009 bis 2011 Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Er trat nach einem Plagiatsvorwurf von seinem Amt zurück. Etwas wofür heute niemand mehr von seinem Posten weichen würde.

Nach zu Guttenberg waren noch drei weitere Verteidigungsminister eingesetzt. Thomas dé Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (alle drei von der CDU). Wie Özdemir ausgerechnet auf einen Verteidigungsminister kommt, der vor über einem Jahrzehnt im Amt gewesen ist bleibt schleierhaft.

Noch abstruser wird es, wenn man sich Özdemirs Aussage anschaut und mit den Forderungen seiner Partei vergleicht. So bemängelt er den schlechten Zustand der Bundeswehr, während die Grünen immer Pazifismus predigten und entschieden dafür kämpften, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird. Ein immenser Schaden für Bundeswehr und Gesellschaft.

Genau so verhält es sich beim Thema Gas. Hätte die Merkel Regierung, wie von Özdemir gefordert, im Sommer die Gasspeicher aufgefüllt, die Grünen wären mitunter die ersten gewesen die dagegen protestiert hätten. Auf ihrer Netzseite ist eindeutig erklärt: “Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das zukünftige Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren”.

Es ist immer einfacher aus der Opposition heraus Forderungen aufzustellen. Wenn man selbst in der Regierung ist, dann merken viele Verantwortliche erst, dass Politik anders funktioniert. Die Grünen treffen im Moment gerade besonders hart mit der Realität zusammen.

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