Als Antwort auf die bevorstehende Impfpflicht in den Bereichen Pflege- und Gesundheitswesen, wurden bis Anfang Februar etwa 74 Verfassungsbeschwerden von knapp 300 Klägern eingereicht.

Die Kläger selbst sind hauptsächlich ungeimpfte und genesene Personen. Aber auch einfach und doppelt geimpfte Menschen zählen sich zunehmend zu den Klägern. Viele fühlen sich durch die immer weiter steigende Anzahl an benötigten Booster-Impfungen hintergangen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche entsprechende Eilanträge mit der Begründung abgelehnt, dass die Vorteile für Menschen in Pflegeeinrichtungen mit vollständig immunisiertem Personal die Nachteile des einzelnen Impfunwilligen überwiegen. Damit kann das Gesetz vorerst, rein rechtlich gesehen, umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Die Entscheidung bezieht sich lediglich auf die Zeit zwischen Verabschiedung des Gesetzes und dem Hauptverfahren. In diesem wird die Verfassungsmäßigkeit noch einmal intensiv geprüft. Es ist also lediglich eine Art rasches Abwägen, das nicht zwangsläufig richtungsweisend sein muss, auch wenn dies von vielen Regierungs-Politikern als solches aufgefasst wird.

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